# taz.de -- Innerparteilicher Richtungsstreit: Kein Sommer für die CDU
       
       > Nach Erwin Teufels Brandrede streitet die CDU über konservative
       > Schulpolitik und den Führungsstil von Merkel. Diese reagiert wie gehabt:
       > Im Herbst gibt es Regionalkonferenzen.
       
 (IMG) Bild: Nicht nur das Wetter, auch die Stimmung in der CDU ist verhangen.
       
       BERLIN taz | Seit Ex-Ministerpräsident Erwin Teufel der eigenen Partei
       Ideenlosigkeit und zu wenig erkennbar christliches Profil attestiert hat,
       rumort es in der CDU. Hessens Fraktionschef Christean Wagner fordert einen
       "Grundsatzparteitag zu Programm und Profil der Union". Der CDU fehle es an
       programmatischer Erkennbarkeit, so der Christdemokrat, der zum rechten
       Flügel zählt.
       
       Die Kritik gilt dem Stil von Angela Merkel, die ohne Diskussionen
       fundamentale Entscheidungen wie etwa die Wende in der Atompolitik
       durchgesetzt habe. Wagner kritisierte in Bild, dass die CDU bei ihrem
       Parteitag in Leipzig im November die Abschaffung der Hauptschule
       beschließen will. Merkel, so Wagner, hätte "den Antrag stoppen müssen, weil
       die Abschaffung der Hauptschule gegen das Grundsatzprogramm der Union"
       verstoße.
       
       Der Leitantrag zur Bildung sieht eine Zusammenlegung von Haupt- und
       Realschule vor. Der Bundesvorstand hatte diesen Antrag mit einigen
       Enthaltungen, aber ohne Gegenstimmen verabschiedet. Das zentrale Argument
       für das neue zweigliedrige Schulsystem ist pragmatisch: Bei sinkenden
       Schülerzahlen kann schon heute vielerorts kein flächendeckendes
       dreigliedriges Schulsystem mehr angeboten werden. Wagner ist in der CDU für
       zugespitze Äußerungen bekannt, die so regelmäßig wie folgenlos sind.
       
       ## "Katastrophe für die CDU"
       
       Auch der neue baden-württembergische CDU-Chef Thomas Strobl kritisierte,
       dass "die Schlagzeile ,Bundes-CDU schafft die Hauptschule ab' eine
       Katastrophe" sei. Der Vorsitzenden der Jungen Union in Stuttgart, Steffen
       Bilger, attestierte Merkel, sie erreiche " nicht immer die Seele der
       Partei".
       
       Merkel reagiert auf die Debatte mit einem erprobten Mittel. Von Mitte
       September bis Anfang Oktober wird sich die CDU-Vorsitzende auf sechs
       Regionalkonferenzen der Parteibasis stellen. Zuletzt hatte Merkel dies im
       vergangenen Herbst getan, vor allem um die Abschaffung der Wehrpflicht zu
       verteidigen.
       
       Bisher erfüllten die Konferenzen, die keine thematische Vorgaben haben
       sollen, für Merkel stets ihren Zweck: Die Basis hat das Gefühl, von der
       Kanzlerin ernst genommen zu werden, ohne dass der politische Kurs
       korrigiert werden muss.
       
       Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Karl-Josef Laumann, kommentierte
       in der FR die Debatte um den Kurs der Partei gelassen: "Ich glaube nicht,
       dass das der Start einer Konterrevolution ist."
       
       7 Aug 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
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