# taz.de -- Vorschlag zu Stuttgart 21: Kompromiss erfordert neue Planung
       
       > Die von Heiner Geißler geforderte Kombi-Lösung würde wohl ein
       > langwieriges neues Planfeststellungverfahren erfordern. Die Ablehnung der
       > SPD dürfte wachsen.
       
 (IMG) Bild: Der Geißler-Vorschlag würde bedeuten: Ein neues Planfeststellungsverfahren. Dauer: 5 Jahre.
       
       STUTTGART taz | Für die Umsetzung des Kompromiss-[1][Vorschlags von Heiner
       Geißler] wäre nach Ansicht des Regierungspräsidiums Stuttgart ein neues
       Planfeststellungsverfahren notwendig - was mindestens fünf Jahre Zeit in
       Anspruch nehmen würde.
       
       Diese Einschätzung äußert die Behörde in einer Stellungnahme, die der taz
       vorliegt. Angefordert worden war diese Stellungnahme vom grün geführten
       Verkehrsministerium. Am Donnerstag will die baden-württembergische
       Landesregierung den Kompromissvorschlag beraten.
       
       Zur Befriedung des andauernden Streits um den Bahnhof hatte Geißler eine
       [2][Kombilösung] präsentiert: Dabei soll nur ein Teil der Gleise
       unterirdisch gebaut werden; der Rest bliebe über der Erde. Während viele
       S21-Befürworter die Idee schnell abgelehnt haben, kündigte die grün-rote
       Landesregierung eine gründliche Prüfung an. Das Regierungspräsidium, das
       bei S21 die Funktion einer Anhörungsbehörde hat, sollte im Auftrag des
       Verkehrsministeriums vor allem die planungsrechtliche Situation bewerten.
       
       ## Vorhaben nicht identisch
       
       In seiner Stellungnahme kommt es nun zu dem Schluss, dass ein neues
       Planfeststellungsverfahren notwenig wäre, da die "Identität des Vorhabens"
       nicht gewahrt werde. Neu zu planen sei auf jeden Fall der kombinierte Kopf-
       und Tiefbahnhof, was etwa zwei Jahre in Anspruch nehmen würde. Ebenso würde
       ein Anhörungsverfahren mindestens zwei Jahre dauern. Das Eisenbahnbundesamt
       bräuchte für den Planfeststellungsbeschluss bis zu einem Jahr Zeit. "Summa
       summarum müssen also für das Planfeststellungsverfahren als solches
       mindestens fünf Jahre angesetzt werden", heißt es.
       
       Die SPD, die im Gegensatz zu den Grünen für S21 ist, müsste dieser
       Bewertung zufolge den Geißler-Vorschlag eigentlich sofort ad acta legen.
       Denn sie verstand unter der Prüfung laut Wirtschaftsminister Nils Schmid
       die Frage, ob der Vorschlag im Rahmen der jetzigen Planfeststellungen
       machbar wäre. Das Verkehrsministerium wollte dagegen prüfen, ob der
       Vorschlag grundsätzlich planungsrechtlich machbare wäre.
       
       Zu dem Schreiben des Regierungspräsidiums wollte sich das
       Wirtschaftsministerium auf taz-Anfrage nicht äußern und erst die
       koalitionsinterne Abstimmung abwarten. Das Verkehrsministerium wollte
       zumindest die "fünf Jahre plus x" relativieren. "Man muss dabei
       berücksichtigen, dass die Kombilösung im Gegensatz zur reinen S21-Lösung
       viel mehr Flexibilität bietet", sagte ein Sprecher zur taz. Es schließlich
       möglich, an der einen Seite zu planen und an der anderen schon zu bauen.
       Zudem sei die Planfeststellung auch für S21 noch längst nicht
       abgeschlossen.
       
       9 Aug 2011
       
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