# taz.de -- Kommentar zum Asylbewerberleistungsgesetz: Existenzminimum zweiter Klasse
       
       > Das Sozialministerium verschleppt die Reform des
       > Asylbewerberleistungsgesetzes. Dabei ist das Gesetz an sich schon ein
       > Skandal.
       
       Seit das Bundesverfassungsgericht im Februar 2010 die Berechnung der
       Hartz-IV-Sätze für verfassungswidrig erklärt hat, ist klar: Auch die
       Leistungen für Asylsuchende müssen neu berechnet werden. Auch sie wurden
       nach Schätzungen willkürlich festgelegt. Und genau das hält Karlsruhe für
       unzulässig.
       
       Das hat die Bundesregierung im vergangenen Herbst selbst eingeräumt.
       Seitdem aber verschleppt Sozialministerin von der Leyen die Reform: Erst
       hat ihr Haus monatelang geprüft, jetzt will es bis Ende des Jahres
       Gespräche mit den Ländern führen - um dann irgendwann einen Gesetzentwurf
       zu erarbeiten.
       
       Breite Kritik an dieser Verzögerung bleibt aus. Asylsuchende haben eben
       noch weniger Lobby als die BezieherInnen von Hartz IV. Dabei ist die
       Existenz des Asylbewerberleistungsgesetzes ein gesellschaftlicher Skandal.
       Denn Asylsuchende bekommen danach um ein Drittel geringere Sozialleistungen
       als die BezieherInnen von Hartz IV. Bei Kindern ist die Differenz noch
       größer. Weil sie Flüchtlinge abschrecken und Kosten sparen wollte, hat die
       damalige schwarz-gelbe Bundesregierung - mit dem Segen der SPD - 1993 für
       Flüchtlinge ein Existenzminimum zweiter Klasse eingeführt. Genau das darf
       es nicht geben.
       
       Die Bundesregierung sollte diese Entscheidung, die aus der Zeit der
       erhitzten Debatte um das Grundrecht auf Asyl stammt, endlich korrigieren -
       und das Arbeitsverbot, die Residenzpflicht sowie die zwangsweise
       Unterbringung von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften samt ihrer
       Verpflegung mit Essenspaketen gleich mit abschaffen.
       
       Seit den 1990er Jahren ist die Anzahl der Asylsuchenden stark
       zurückgegangen. Doch selbst wenn man in der Logik der Abschreckungspolitik
       bleibt: Es gibt keinerlei Beleg dafür, dass diese Maßnahmen irgendeinen
       Einfluss auf Migrationsbewegungen haben. Sie machen aber Flüchtlingen das
       Leben schwer, trennen sie von der übrigen Bevölkerung und erschweren die
       Integration.
       
       9 Aug 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sabine am Orde
       
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