# taz.de -- Vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: "Bewusst nicht festgelegt"
       
       > Die SPD wird sich ihren Partner nach der Landtagswahl wohl aussuchen
       > können. SPD-Sozialministerin Schwesig aber findet sowohl die CDU als auch
       > die Linke schwierig.
       
 (IMG) Bild: Ein rauher Wind weht im SPD-Wahlkampf von Manuela Schwesig eher nicht
       
       taz: Frau Schwesig, Sie sind derzeit auf Wahlkampftour in
       Mecklenburg-Vorpommern. Was beschäftigt die Wählerinnen am meisten? 
       
       Manuela Schwesig: Ein wichtiges Thema sind die niedrigen Löhne. Viele
       fürchten, dass sie mit Niedriglöhnen in die Altersarmut stürzen. Das zeigt,
       dass die SPD mit der Forderung nach Mindestlöhnen richtig liegt.
       
       Die Landesregierung kann aber keine Mindestlöhne festsetzen, sondern nur
       öffentliche Aufträge an Firmen vergeben, die Mindestlöhne zahlen. 
       
       Ja, genau das haben wir versucht, leider gebremst durch unseren
       Koalitionspartner CDU. Aber wir sagen nicht: Die Bundesregierung will keine
       Mindestlöhne, da haben wir eben Pech. Die SPD-geführte Landesregierung
       macht in Berlin Druck. Wir haben uns bei den Hartz-IV-Verhandlungen im Bund
       für Mindestlöhne engagiert. Das haben die Leute wahrgenommen.
       
       Die SPD hat nur halb so viele Mitglieder wie CDU oder Linkspartei - wird
       aber wohl stärkste Partei. Warum? 
       
       Offenbar sind SPD-Politiker im Land und in den Kommunen präsenter als die
       der Konkurrenz. Wir haben zudem gehalten, was wir versprochen haben, die
       Kitagruppen verkleinert und ein kostenfreies Mittagessen eingeführt. Das
       wird honoriert.
       
       Die SPD kann mit CDU oder Linken regieren. Mit wem wollen Sie? 
       
       Es ist gut, mehrere Optionen zu haben, aber mit beiden Partnern gibt es
       Schwierigkeiten. Die Linkspartei verspricht öffentlich geförderte Jobs auf
       Pump. Die Wähler verstehen aber, dass ein zwölf Jahre lang SPD-geführtes
       Finanzministerium dafür gesorgt hat, dass wir keine neuen Schulden machen.
       
       Der Schuldenabbau hat doch unter Rot-Rot begonnen … 
       
       Umso schlimmer, dass die Linkspartei jetzt soziale Wohltaten mit Schulden
       finanzieren will.
       
       Die Wahlprogramme von SPD und Linkspartei lesen sich aber ähnlich. Beide
       wollen Mindestlöhne, öffentlich geförderte Beschäftigung, den Ausbau der
       Ökoenergie und acht Jahre langes gemeinsames Lernen … 
       
       Ja, aber einen massiven Ausbau des öffentlich geförderten
       Beschäftigungssektors wird es mit uns nicht geben. Die Linke verspricht
       alles, und davon sehr viel, und dann noch auf Pump. Das ist unseriös und
       der große Unterschied zu uns. Außerdem hat die Linkspartei - siehe Streit
       um den Mauerbau - mehr mit ihren Altlasten zu kämpfen und wenig Ideen für
       Zukunftsaufgaben.
       
       Was muss die Linkspartei tun, damit Rot-Rot wahrscheinlicher wird? 
       
       Bezahlbare Forderungen stellen. Wir werden keine neuen Schulden machen,
       schon wegen der Generationengerechtigkeit.
       
       Also sehen Sie doch mehr Übereinstimmungen mit der CDU? 
       
       Nein. Die CDU ist in Schwerin in vielen Punkten ein Kanzlerinnenwahlverein.
       Was in Berlin beschlossen wird, nickt sie ab. Beim Mindestlohn oder
       solidarischer Gesundheitsversicherung wird es mit der CDU schwierig. Ich
       merke im Wahlkampf, dass die Menschen vor Ort neben Dumpinglöhnen auch die
       Gesundheitspolitik ängstigt. Viele wissen, dass sie sich eine
       Privatisierung der Pflege, die FDP und Union planen, nicht leisten können.
       Die SPD hat sich bewusst nicht auf einen Koalitionspartner festgelegt. Wir
       kämpfen für eine gestärkte SPD, dann können wir stark verhandeln.
       
       10 Aug 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
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