# taz.de -- IT-Unternehmen und Patente: Die Kleinen können nicht mithalten
> Googles Motorola-Übernahme hat gezeigt, dass Patente in der
> Software-Branche zu "juristischen Waffen" werden. Das Wettrüsten der
> Technologie-Konzerne erreicht eine neue Stufe.
(IMG) Bild: Feier zum 125. Jubiläum des ersten Patents von Carl Benz.
NEW YORK dapd | Patente sind in der Technologie-Branche ein Machtfaktor.
Bei der Motorola-Übernahme durch Google wurde dies gerade erst mehr als
deutlich. Für den Suchmaschinen-Anbieter war es der teuerste Aufkauf in der
Unternehmensgeschichte - 12,5 Milliarden Dollar (8,7 Milliarden Euro)
legten die Kalifornier für den in die Krise geratenen Handyhersteller auf
den Tisch.
Der hohe Preis hat nach Einschätzung von Experten vor allem einen
Hintergrund: das von Motorola gehaltene Portfolio aus mehr als 17.000
Mobilfunk-Patenten. "Google kauft Motorola nicht wegen dessen Technologie
oder wegen dessen Entwicklungsabteilung", sagt der Branchen-Experte James
Bessen von der Boston University. "Patente sind zu einer 'juristischen
Waffe' geworden und stehen nicht mehr in erster Linie für Ideen."
Konkret dürfte es für Google vor allem darum gehen, sein von Patentklagen
bedrängtes Smartphone-Betriebssystem Android zu stärken. Die Ausweitung des
eigenen Portfolios könnte gegenüber Konkurrenten wie Apple und Microsoft
als Abschreckung wirken.
Im vergangenen Jahr starteten Apple und Microsoft im Bereich der
Smartphone-Patente einen regelrechten juristischen Feldzug. In der
Bewertung der Lizenzen kam es daraufhin zu einer Blase. Mit der
Motorola-Übernahme dehnte sich diese auf ein neues Höchstmaß aus.
Experten gehen zwar davon aus, dass spätestens mit der endgültigen
Abwicklung des Geschäfts wieder etwas Luft aus dieser Blase weichen wird.
Ein wesentliches Problem für die gesamte Branche dürfte allerdings weiter
bestehen bleiben.
## Kleine Unternehmen bleiben außen vor
Die Auseinandersetzungen um die Patente binden innerhalb der Unternehmen
Ressourcen, die an anderer Stelle wesentlich effektiver eingesetzt werden
könnten. Viele hoch spezialisierte Ingenieure verbringen ihre Zeit mit der
aufwendigen Anmeldung von Patenten, anstatt neue Sachen zu erfinden - oder
aber, sie sind damit befasst, funktionierende Produkte abzuändern, nur um
Klagen zu vermeiden.
Für kleine, weniger finanzstarke Software-Entwickler kann diese
gegenwärtige Überbewertung der Patente schnell auch das Aus bedeuten. "Wenn
man 12,5 Milliarden Dollar bezahlen muss, um mitzuspielen, dann kann man
sich vorstellen, dass sich jemand auch mit einer großartigen Idee leicht
entmutigen lässt", sagt Julie Samuels von der Organisation Electronic
Frontier Foundation, die sich für Bürgerrechte im Cyberspace einsetzt. "Es
betrifft die gesamte Wirtschaft."
Bis Mitte der 80er Jahre spielten Patente in der Software-Branche kaum eine
Rolle. Nach und nach erkannten große Konzerne wie Texas Instruments oder
IBM aber das Potenzial. Zunehmend versuchten sie, auf diesem Wege weiteren
Profit aus ihren Entwicklungen zu schlagen. In der Folge kam es zu einer
Art Wettrüsten.
## Aufrüstung zur Abschreckung
Wie sich herausstellte, war der einzige wirksame Schutz gegen eine Flut von
Klagen der, sich ein eigenes "Patente-Arsenal" zur Abschreckung aufzubauen.
"Verklagst du mich, dann verklage ich dich" - das ist auch die Botschaft,
die von der Motorola-Übernahme durch Google ausgeht.
Durch diese Art des Aufrüstens halten sich die großen Spieler der
Technologie-Branche gegenseitig in Schach. Eine zusätzliche Gefahr geht für
Unternehmen wie Google, Apple oder Microsoft allerdings von weitgehend
unabhängigen Parteien aus.
Colleen Chien von der University of California bezeichnet diese als
"Patente-Geister" - Unternehmen, die Patente besitzen, ohne selbst etwas zu
entwickeln oder zu produzieren. Gegen sie hätten sich selbst "große Berge
an eigenen Patenten" als unwirksam erwiesen, da mögliche Gegenklagen für
diese Akteure keine Abschreckung seien.
23 Aug 2011
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