# taz.de -- Kommentar Zwangspflegeversicherung: FDP pflegt wieder nur sich selbst
       
       > Die Liberalen wollen die Zusatzzwangsversicherung einführen und
       > verschieben die inhaltliche Reform auf unbestimmte Zeit - aus Rücksicht
       > aufs eigene Wählerklientel.
       
       Bis 2050 wird sich die Zahl der Pflegebedürftigen verdoppeln: Mit dem
       Älterwerden der Gesellschaft steigt das Risiko für körperliche und vor
       allem geistige Gebrechen. In das kollektive Bewusstsein ist daher längst
       eingesickert, dass ein besserer Umgang mit dementen Menschen dringend nötig
       ist - und dass geschützte Menschenwürde Geld kostet. Entgegen den Ansagen
       der Arbeitgeber empören höhere Beiträge für die Pflegeversicherung nicht
       mehr per se.
       
       Bemerkenswert ist indes, wie sehr der FDP-Bundesgesundheitsminister hinter
       diesen Konsens zurückfällt: Daniel Bahr hat sich - die Interessen seiner
       Wählerklientel fest im Blick - auf eine individuelle, kapitalgedeckte
       Zusatzzwangsversicherung als zweite Finanzierungssäule für die
       Pflegeversicherung festgelegt. Abgesehen davon, dass der Verwaltungsaufwand
       hierfür bald höher ist als die Einnahmen: das Geld steht nicht heute,
       sondern frühestens in 20 Jahren zur Verfügung. Um aber Demente besser
       pflegen zu können, braucht man das Geld bald. Beides zusammen - also die
       Pflegeleistungen zeitnah der Realität anzupassen und die Kapitaldeckung
       einzuführen - ist unrealistisch.
       
       Wie die FDP aus diesem Dilemma herauskommt? Ganz einfach: Sie pocht auf die
       schnelle Einführung der Zusatzzwangsversicherung. Und verschiebt zugleich
       auf unbestimmte Zeit die inhaltliche Reform - indem sie einen Pflegebeirat,
       der in hundertseitigen Berichten fachlich längst alles gesagt und
       kalkuliert hat, mit blöden, aber zeitintensiven Nachfragen beschäftigt. Am
       Ende kann man dann vielleicht sogar behaupten, es sei die Schuld des
       Pflegebeirats, dass sich die Reform verzögere.
       
       Inhaltlich ist seit Jahren alles zur Pflegereform gesagt. Was fehlt, ist
       eine Politik, die sich der Realität annimmt.
       
       24 Aug 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Heike Haarhoff
       
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