# taz.de -- Kommentar El Salvador: Guatemala kann es besser
       
       > Kriegsverbrecher haben in El Salvador nichts zu befürchten. Weder das
       > Oberste Gericht noch der Präsident sind an ihrer Verurteilung
       > interessiert. Der Nachbar macht's anders.
       
       Kaum zu glauben, dass in El Salvador vor zwei Jahren ein angeblich
       "historischer" Machtwechsel stattfand, als der Kandidat der ehemals linken
       Guerilla FMLN zum Präsidenten gewählt wurde. Dass die Ultrarechte, die das
       Land zwanzig Jahre lang regiert hatte, das akzeptierte, nahm man zum
       Zeichen dafür, dass die mörderische Polarisierung des Bürgerkriegs (1980
       bis 1992) endgültig überwunden sei und es nun Demokratie und Rechtsstaat
       gebe.
       
       Doch immer, wenn es darauf ankommt, zeigt sich: So viel geändert hat sich
       nicht. Die Schlächter von gestern gelten noch immer als Ehrenmänner.
       
       Wie anders soll man den Freibrief des Obersten Gerichtshofs zugunsten von
       neun ranghohen Militärs verstehen, die 1989 ein Massaker an der damals
       regierungskritischen Jesuiten-Universität angeordnet und ausgeführt hatten?
       Weil sie in El Salvador nicht belangt werden, sucht sie ein spanischer
       Richter mit internationalem Haftbefehl, um sie in Madrid vor Gericht zu
       stellen.
       
       Es reichte aus, dass sich die neun in einer Kaserne verschanzten und ihre
       Waffenbrüder damit drohten, den Friedensvertrag von 1992 zu vergessen - und
       schon kuschte das höchste Gericht und entschied: Der Haftbefehl wird nicht
       ausgeführt, Kriegsverbrecher haben in El Salvador nichts zu befürchten.
       
       Der Präsident wäscht seine Hände in Unschuld und sagt, das sei eine Sache
       der Justiz.
       
       Im Nachbarland Guatemala, wo das Justizwesen noch korrupter ist als in El
       Salvador, wurden Anfang August vier Exmilitärs wegen eines Massakers zu
       über 6.000 Jahren Haft verurteilt. Eine ganze Handvoll ehemaliger
       Polizeichefs sitzt wegen Menschenrechtsverletzungen und Korruption im
       Gefängnis, ein Expräsident in Auslieferungshaft, ein ehemaliger
       Generalstabschef wartet auf seinen Prozess wegen Völkermord. El Salvador
       sollte sich daran ein Beispiel nehmen.
       
       25 Aug 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Toni Keppeler
       
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