# taz.de -- Pérez Molina gewinnt Präsidentenwahl: Ein General für Guatemala
> Otto Pérez Molina gewinnt die Stichwahl ums Präsidentenamt von Guatemala.
> Menschenrechtler befürchten eine Militarisierung wie im mexikanischen
> Drogenkrieg.
(IMG) Bild: Wahlparty: Peréz Molina im Kreise seiner Anhänger.
SAN SALVADOR taz | Guatemala wird in den kommenden vier Jahren wieder von
einem Militär regiert. Der 61-jährige General im Ruhestand Otto Pérez
Molina hat am Sonntag die Stichwahl ums Präsidentenamt klar gewonnen. Nach
dem vorläufigen Ergebnis kam der Kandidat der rechten "Patriotischen
Partei" auf knapp 55 Prozent der Stimmen.
Sein Kontrahent Manuel Baldizón von der ebenfalls rechten "Partei der
erneuerten demokratischen Freiheit" erreichte entsprechend rund 45 Prozent.
Die Wahlbeteiligung lag unter 50 Prozent. Schon den ersten Wahlgang hatte
Pérez Molina mit 37 Prozent klar vor Baldizón (22 Prozent) gewonnen.
"Ich werde euch nicht enttäuschen", sagte Pérez Molina, nachdem er vom
Wahlrat zum Sieger erklärt worden war. "Sicherheit und Gerechtigkeit werden
meine Prioritäten sein." Vor vier Jahren noch hatte Molinas Programm einer
Politik der "harten Hand" gegen die überbordende Kriminalität die Mehrheit
der Guatemalteken erschreckt. Er verlor die Stichwahl gegen den sanften
Sozialdemokraten Álvaro Colom.
Weil unter dessen Regierung die Kriminalität weiter zugenommen hat, trauen
die Guatemalteken nun offenbar einem Militär eher zu, Jugendbanden und
Drogenmafias in den Griff zu bekommen. Guatemala gehört mit 47 Morden pro
100.000 Einwohnern im jahr zu den gewalttätigsten Ländern der Welt.
Pérez Molina ist der erste General, der nicht durch einen Staatsstreich,
sondern durch eine Wahl Präsident Guatemalas wird. Die Militärdiktatoren,
die nach dem Sturz des Reformpräsidenten Jacobo Arbenz im Jahr 1954 das
Land 32 Jahre lang regierten, hatten sich allesamt an die Macht geputscht.
## Pérez Molinas düstere Vergangenheit
Unter ihrer Regie war Pérez Molina Anfang der achtziger Jahre für
Militäroperationen in der mehrheitlich von Maya bewohnten Provinz Quiché
verantwortlich. Seine Einheit soll dort mehrere Massaker an der
Zivilbevölkerung verübt haben. Pérez Molina hat dies im Wahlkampf stets
angestritten.
Im Vergleich zu seinem 20 Jahre jüngeren Kontrahenten Baldizón wirkt der
General fast schon gemäßigt. Baldizón hatte im Wahlkampf öffentliche
Hinrichtungen gefordert. Er wollte die Polizei auflösen und durch eine
militärisch strukturierte Nationalgarde ersetzen.
Vielen Guatemalteken ist Baldizón suspekt. Der neureiche Jungunternehmer
ist in seiner Heimatprovinz Petén innerhalb weniger Jahre zu einem
mächtigen Mann aufgestiegen. Dort wird viel Geld mit Drogen verdient: über
den Petén wird der größte Teil des von Kolumbien kommenden Kokains nach
Mexiko geschleust.
Menschenrechtsorganisationen befürchten nun eine Militarisierung der
Gesellschaft nach dem Vorbild des mexikanischen Kriegs gegen die
Drogenkartelle. Pérez Molina hatte im Wahlkampf zwar versprochen, Polizei
und Staatsanwaltschaft zu stärken. Er hat aber offen gelassen, ob er das
Mandat der Uno-Kommission gegen die Straffreiheit in Guatemala (Cicig)
verlängern wird, die dem Land bei der Bekämpfung des organisierten
Verbrechens hilft.
Auch über die Zukunft von Generalstaatsanwältin Claudia Paz y Paz hat sich
der zukünftige Präsident nur vage geäußert. Paz y Paz hat in den
vergangenen Monaten die ersten Strafverfahren wegen Völkermords gegen die
Schlächter des Bürgerkriegs angestrengt – ein Vorwurf, der eines Tages auch
Pérez Molina treffen könnte. Als Präsident aber hat er das Recht, die
Generalstaatsanwältin zu entlassen.
7 Nov 2011
## AUTOREN
(DIR) Cecibel Romero
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