# taz.de -- Betrugsvorwurf gegen Netzwerk Recherche: "Die Bundeszentrale ist nicht die Stasi"
       
       > Die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche erschlich sich Gelder von
       > der Bundeszentrale für politische Bildung. Nun diskutiert die Zentrale
       > über strengere Kontrollen.
       
 (IMG) Bild: Ex-Netzwerk-Recherche-Chef Thomas Leif auf der Jahrestagung der Journalistenvereinigung in Hamburg im Juli 2011.
       
       Im Streit mit Netzwerk Recherche will die Bundeszentrale für politische
       Bildung (bpb) nun diskutieren, ob die Prüfmechanismen für die Fördergelder
       verschärft werden müssen. Die Journalistenvereinigung "Netzwerk Recherche"
       hatte sich unter der Leitung von SWR-Chefreporter Thomas Leif systematisch
       ärmer gerechnet, um an Fördergelder der bpb zu kommen. Bis zu 75.000 Euro
       habe die Journalistenvereinigung auf diese Weise erschlichen. Zu diesem
       Ergebnis kommt ein Wirtschaftsprüferbericht, den Netzwerk Recherche selbst
       in Auftrag gegeben hat.
       
       Derweil stellt sich die Frage, ob die Bundeszentrale die Vergabe der
       Fördergelder nicht ausreichend überprüft hat. Gegenwärtig fördert die
       Zentrale rund 3.000 Veranstaltungen der politischen Bildung in Höhe von
       insgesamt sieben Millionen Euro. Das Geld geht an 421 anerkannte Träger,
       dazu kommen 111 weitere Vereine, zu denen auch Netzwerk Recherche gehört.
       Im "Zuwendungsservice" sind insgesamt zwölf Mitarbeiter angestellt. Die
       Jahreskonferenz des Netzwerks Recherche, für die die bpb jeweils rund
       20.000 Euro ausgab, gehörte also zu den größeren Veranstaltungen.
       
       "Wir können die Bilanzen der einzelnen Vereine im Detail nur
       stichprobenartig vor Ort überprüfen", sagte der bpb-Sprecher Daniel Kraft.
       "Wir diskutieren in Moment, wie der Missbrauch in Zukunft verhindert werden
       könnte, es gilt aber unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand zu
       verhindern, der kleinen Trägerstrukturen nicht zuzumuten ist."
       
       Im Fall von Netzwerk Recherche wäre es für die Bundeszentrale jedenfalls
       nicht unmöglich gewesen, den mutmaßlichen Betrug aufzudecken. Die
       Bundeszentrale zahlte dem Netzwerk Recherche von 2007 bis 2010 jeweils rund
       20.000 Euro für die Vereinsverluste, die durch die Jahreskonferenzen
       anfielen. Laut dem Bericht wurden falsche Abrechnungen eingereicht, um an
       die Fördergelder zu kommen.
       
       ## Beschwerde über "Übereifer"
       
       Demnach wurden auch Publikationskosten in Höhe von insgesamt 43.000 Euro
       falsch ausgewiesen. Bei den "Werkstatt"-Berichten des Netzwerks Recherche,
       die das journalistische Handwerk vermitteln sollen, handelt es sich laut
       Wirtschaftsprüferbericht um von der Jahreskonferenz unabhängige
       Publikationen. Dennoch wurden die Publikationen 2010 bei den Ausgaben für
       die Jahreskonferenz aufgeführt. Kostenpunkt: Knapp 19.000 Euro. Der
       Bundeszentrale hätten dafür Belege vorgelegen, so der
       Wirtschaftsprüferbericht. Die Ausgaben seien so künstlich in die Höhe
       getrieben worden.
       
       Die Bundeszentrale hätte bemerken können, dass die Hefte nicht für die
       Jahreskonferenzen publiziert worden waren, wenn sie sich diese genauer
       angesehen hätte. Kraft weißt die Vorwürfe zurück: Wer einen Antrag
       einreiche, habe ehrlich zu sein. "Die Bundeszentrale ist nicht die Stasi",
       so Kraft.
       
       Die Bundeszentrale habe mehrfach fehlende Unterlagen angefordert. "In der
       Vergangenheit gab es immer wieder Diskussionen um den Abrechnungsprozess",
       sagte der BpB-Sprecher. Thomas Leif habe sich sogar 2007 über den
       "Übereifer" der Kontrolleure beschwert.
       
       Die Fördergelder der Bundeszentrale hat das Netzwerk mittlerweile komplett
       zurückgezahlt. Es könnte aber sein, dass der Verein 20.000 Euro für das
       Jahr 2007 wieder zurückbekommen wird. Laut dem Wirtschaftprüferbericht
       hatte Bundeszentrale damals auf eine detaillierte Prüfung aus
       "zeitökonomischen Gründen" verzichtet, daher stehe dem Verein das Geld zu.
       Die bpb streitet das ab. "2007 wurden sehr wohl die bei uns eingereichten
       und nachgeforderten Verwendungsnachweise vertieft geprüft", sagte der
       Sprecher. Sollte sich herausstellen, dass die Einnahmen des Vereins wie in
       den Jahren 2008 bis 2010 falsch ausgewiesen wurden, so der bpb-Sprecher,
       würde Netzwerk Recherche den Anspruch auf die Fördergelder für das Jahr
       2007 verlieren.
       
       26 Aug 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Rank
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Netzwerk Recherche
       
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