# taz.de -- Restitution in der Türkei: Erzengel bekommt Kirche
       
       > Enteignete Kirchen, Moscheen und konfessionelle Schulen sollen vom Staat
       > restituiert werden. Die EU feiert den Schritt als einen Beitrag zur
       > Religionsfreiheit
       
 (IMG) Bild: Orthodoxe Christen in Istanbul: Auch sie erhalten Grundstücke zurück.
       
       ISTANBUL taz | Die Türkei hat einen großen Schritt nach vorne getan und
       altes Unrecht gutgemacht. Der Staat wird circa 1400 Grundstücke an die
       Stiftungen der armenischen, griechischen und jüdischen Minderheiten
       zurückgeben. Diese Immobilien, die fast alle in Istanbul liegen, waren seit
       ihrer Registrierung 1936 unter verschiedenen Vorwänden vom Schatzamt
       eingezogen worden. Auf ihnen stehen Kirchen, Schulen, Krankenhäuser,
       Brunnen, Parks, Wohnhäuser und auch mindestens eine Moschee.
       
       Ministerpräsident Tayyip Erdogan wäre nicht Erdogan, wenn er die Rückgabe
       kraft "Verordnung mit Gesetzeskraft" nicht anlässlich einer besonderen
       Gelegenheit verkündet hätte: Ein Iftar-Essen mit den Vertretern der
       Minderheiten am 28. August im malerischen Hof des Archäologischen Museums
       in Istanbul. Das Essen dürfte den Gästen geschmeckt haben. Die
       EU-Kommission begrüßt das Gesetz als "zielführend" zur Umsetzung der
       Religionsfreiheit. Bei den Beitrittsverhandlungen war das ein wichtiges
       Thema.
       
       Der Schritt hatte sich angekündigt, da die Türkei laufend Prozesse um
       Grundstücke vor dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg verliert. Erst
       vor kurzem hatte die griechisch-orthodoxe Kirche die Rückgabe eines
       Waisenhauses erstritten. Vertreter der noch etwa 100.000 Personen zählenden
       Minderheiten hatten aber mit weiterer Hinhaltetaktik gerechnet.
       
       ## Teuer für den Fiskus
       
       Für Liegenschaften, die vom Staat an Dritte weitergegeben wurden, soll zum
       Marktwert Entschädigung gezahlt werden. Das dürfte den Fiskus noch teuer zu
       stehen kommen, denn einige der Grundstücke sind sehr groß und manche liegen
       direkt im Zentrum von Istanbul.
       
       Der Schritt bedeutet auch das Ende einer Politik der schleichenden
       Enteignung der Minderheiten, die in mehreren Wellen stattfand und bis in
       die jüngste Gegenwart reicht. Zum Beispiel beschloss 1974 ein Gericht, dass
       die Minderheitenstiftungen kein neues Eigentum erwerben dürften. Begründet
       wurde dies mit der "nationalen Sicherheit". Im gleichen Jahr marschierte
       die Türkei nach einem griechischen Putsch auf Zypern ein. Unter anderem zog
       der Staat Erbschaften ein, wenn sie etwa einer Kirche vermacht worden
       waren.
       
       Andere Enteignungen kamen zustande, weil die rechtlichen Regelungen es
       schwermachten, manche Stiftungen ordnungsgemäß weiterzuführen. Wenn kein
       Verantwortlicher gefunden wurde, trug man auch schon den Erzengel Gabriel
       als Eigentümer eines Kirchengrundstücks ein.
       
       Zu den Immobilien, die nun auf Antrag zurückgegeben werden, gehört auch das
       einzige orthodoxe Priesterseminar der Türkei auf der Insel Heybeliada bei
       Istanbul. Allerdings als Priesterseminar nutzen darf der Patriarch von
       Konstantinopel das Gebäude nicht. Aber vielleicht gibt es ja nächstes Jahr
       wieder ein Fastenbrechen mit guten Nachrichten für die Minderheiten.
       
       30 Aug 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jan Keetmann
       
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 (DIR) Kommentar Kircheneigentum: Erdogans Paukenschlag
       
       Die Rückgabe von enteignetem Kircheneigentum in der Türkei ist ein
       historischer Schritt auf dem Weg zur vollen Gleichberechtigung
       nicht-muslimischer Minderheiten.