# taz.de -- Steuerpolitik der Grünen: Kritik am Spitzensteuersatz
       
       > Wieviel Steuern muten die Grünen Gutverdienern zu?
       > Wirtschaftspolitikerinnen der Fraktion protestieren gegen einen höheren
       > Spitzensteuersatz von 49 Prozent.
       
 (IMG) Bild: Lacoste die Welt? Ist mir Rolex. Doch den Grünen ist eine Reichensteuer nicht so egal.
       
       BERLIN taz | Bei den Grünen regt sich Widerstand gegen den Plan,
       Gutverdiener stärker zu belasten. Die Grünen-Abgeordneten Kerstin Andreae
       und Christine Scheel wenden sich in einem Papier, das der taz vorliegt,
       gegen einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent. Wer bei Unternehmen
       Existenzgründungen und kreativen Reichtum fördern wolle, "ist klug beraten
       Luft zum Atmen zu lassen", schreiben sie. Aus wirtschaftspolitischer Sicht
       empfehle sich ein "sensibler Umgang" mit Belastungen, sonst würde
       Investitionskraft geschmälert.
       
       Andreae ist die wirtschaftspolitische Sprecherin, Scheel die
       Mittelstandsbeauftragte der Fraktion. Beide sind für einen
       Spitzensteuersatz von 45 Prozent, der im Moment grüne Beschlusslage ist.
       Ihre Kritik richtet sich gegen Fraktionschef Jürgen Trittin. Er wirbt
       derzeit dafür, GutverdienerInnen angesichts hoher Staatsverschuldung
       stärker zu belasten. Im Falle einer Regierungsbeteiligung ab 2013 will
       Trittin einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent durchsetzen.
       
       Eine Kommission der Grünen-FraktionschefInnen aus Bund und Ländern hatte
       jüngst die Steuerpolitik der Partei durchgerechnet, unter dem Strich blieb
       ein Milliardendefizit. Im Moment liegt der Satz bei 42 Prozent. Eine
       Anhebung auf 45 Prozent brächte Einnahmen von 2,4 Milliarden Euro, die auf
       49 Prozent immerhin 6,2 Milliarden. Die Fraktion wird sich in ihrer
       Klausurtagung ab heute mit dem Thema beschäftigen.
       
       "Wer Haushalte sanieren und künftige Generationen nicht unnötig belasten
       will, kommt um ein Maßnahmebündel von Einsparungen, Subventionsabbau und
       Einnahmesteigerungen nicht herum", sagte Trittin der taz. "Sonst kommen wir
       nie von der enormen Neuverschuldung runter, die auch 2012 bei knapp 30
       Milliarden Euro liegen wird." Der Spitzensteuersatz treffe deutlich weniger
       als zehn Prozent der Steuerpflichtigen. "Hierbei gilt: Wer viel verdient,
       soll auch viel zum Gemeinwesen beitragen."
       
       Andreae und Scheel halten dagegen, dass drei Viertel der Firmen
       Personenunternehmen sind, bei denen der Eigentümer selbst haftet. "Ohne
       diese Unternehmen ist die ökologische Modernisierung der Wirtschaft nicht
       zu bewältigen." Ihre Gewinne würden aber durch Spitzensteuersatz und die -
       ebenfalls geforderte - Vermögensabgabe doppelt belastet. Unter Ex-Kanzler
       Helmut Kohl hatte der Spitzensteuersatz noch bei 53 Prozent gelegen, SPD
       und Grüne senkten ihn in ihrer Regierungszeit radikal ab.
       
       30 Aug 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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