# taz.de -- Die Sonstigen: ÖDP: Orange ohne Revolution
> Wahl Die ÖDP will ein Prozent der Stimmen holen. Doch zweieinhalb Wochen
> vor der Wahl haben es die Öko-Demokraten nicht mal geschafft, alle
> Wahlplakate aufzuhängen
(IMG) Bild: Eindeutige Aussage auf der Homepage der ÖDP
So weit das Auge reicht, hängen Wahlplakate in bunten Farben, die
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ist aber noch nicht darunter. Bei den
Wahlen am 18. September treten die Öko-Demokraten für die
Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Steglitz-Zehlendorf und für das
Abgeordnetenhaus an. Spitzenkandidat der Partei ist der 39-jährige
Christian Schantz aus Friedrichshain-Kreuzberg.
Schantz habe sich "irgendwo engagieren" wollen, weil seiner Ansicht nach
die Wurzeln gesellschaftlicher Probleme sonst nirgends angesprochen wurden.
Auf die ÖDP sei er eher zufällig gestoßen. Nur den Namen der Partei habe
der gebürtige Bayer gekannt - zwei Drittel der bundesweit 6.500 Mitglieder
kommen aus Bayern. Dort hat die ÖDP rund 400 kommunale Mandate inne und
kann einen Erfolg vorweisen: Das Volksbegehren "Für echten
Nichtraucherschutz" wurde maßgeblich von der ÖDP angestoßen.
In Berlin ist die Lage eine andere. Die Partei hat in der Hauptstadt
lediglich 80 Mitglieder, nur 10 von ihnen seien aktiv, sagt Schantz. Trotz
der wenigen Mitstreiter hat es die Partei aber geschafft, mit dem
Klemmbrett auf der Straße die für die Zulassung zur Wahl notwendigen 2.200
Unterschriften zu sammeln.
Um sich näher über die ÖDP zu informieren, habe Spitzenkandidat Schantz vor
zweieinhalb Jahren das Wahlprogramm der Partei gelesen und sich darin "mit
fast allen Inhalten identifizieren können". Dann sei er beigetreten. Die
Partei übt, meint Schantz, eine grundsätzliche Wachstumskritik: Danach ist
das Gesellschaftssystem einzig für die Wirtschaft und auf stetiges Wachstum
angelegt. Das könne auf Dauer aber nicht aufrecht erhalten werden, da
Rohstoffe wie Erdöl und Gas endlich seien, damit knapper würden und die
Weltbevölkerung zudem kontinuierlich ansteige. "Ich bin überzeugt davon,
dass die Fokussierung auf Wachstum in der Zukunft zu großen Problemen
führen wird", sagt Schantz. Der Kandidat sieht in der ÖDP ein anderes
"gesellschaftliches Leitbild", basierend auf sozialen und ökologischen
Positionen. Die Partei nimmt keine Spenden von Konzernen oder Firmen an.
In ihrem Wahlprogramm plädiert die ÖDP gegen die Verlängerung der A 100 und
für den Ausbau von Radwegen, Tempo 30 für die ganze Stadt lehnt die Partei
dagegen ab. Die Partei fordert eine Ausschreibung der S-Bahn. Besonders
wichtig sei der ÖDP die komplette Erhaltung der öffentlichen Versorgung,
sagt Schantz: Wasser, Stromnetze, Schulen und Krankenhäuser gehörten nicht
in private Hände.
Der hauptberufliche Musiker Schantz würde "sehr gerne" ins Abgeordnetenhaus
gewählt werden, ist aber Realist: "Es wäre schön, wenn wir mehr Stimmen als
bei der letzten Wahl bekämen." Damals hatten 986 Wähler ihr Kreuz bei der
ÖDP gemacht - 0,1 Prozent der Stimmen. "Aber auch Kleinvieh macht Mist",
kommentiert der zweifache Familienvater seine Erwartungen: "Wenn ich kein
Idealist wär, würd ich das Ganze auch nicht machen!"
Die ÖDP verstehe sich als "konservative Abspaltung" der Unionsparteien und
hoffe daher auch, dort Wähler abzugreifen, so Schantz. Die Partei wurde
1982 von Herbert Gruhl, einem ehemaligen Unionspolitiker, gegründet. Dieser
hatte zuvor die Grüne Aktion Zukunft (GAZ) ins Leben gerufen und versucht,
diese Gruppe mit den Grünen zusammenzuführen. Schließlich gründete er die
Partei, die laut Schantz für grundlegende Veränderungen stehe. Die Grünen
hingegen würden das gegenwärtige kapitalistische System längst akzeptieren
und durch den sogenannten Green New Deal lediglich ökologisch umbauen
wollen, so Schantz.
Der Kandidat für das Abgeordnetenhaus beklagt, dass die ÖDP Berlin für
einen richtigen Wahlkampf mit Infoständen und Luftballons "fast kein Geld"
habe und deshalb nach wie vor "sehr unbekannt" sei. Damit in den Wochen vor
der Wahl dann zumindest einige hundert orangefarbene Plakate mit den
Kandidaten oder einem Spruch von Mahatma Gandhi an Straßenlaternen hängen,
hat die ÖDP alte Wahlplakate aus Baden-Württemberg zum Überkleben besorgt,
die nun aufgehängt werden sollen.
"Wenn wir den Prozentsatz erreichen, bei dem man als Partei staatliche
Mittel bekommt, wäre das ein Erfolg", sagt Schantz. Dann könnten zumindest
die Ausgaben für den Wahlkampf refinanziert werden. Die magische Grenze
dafür liegt bei einem Prozent - und das wäre wahrlich ein Sprung für die
Partei.
1 Jan 1970
## AUTOREN
(DIR) Benjamin Quiring
## TAGS
(DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin
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