# taz.de -- "Jede Stimme 2011": Die SPD siegt - aber nur symbolisch
       
       > Bei der symbolischen Wahl "Jede Stimme 2011" konnten nicht deutsche
       > BerlinerInnen über die Zusammensetzung des Parlaments entscheiden. Ein
       > echtes Wahlrecht wird es so bald nicht geben.
       
 (IMG) Bild: Der da und seine Partei lagen bei der symbolischen Wahl "Jede Stimme 2011" vorne.
       
       Mit der Verkündung der ersten Hochrechnung ist eine symbolische
       Abgeordnetenhauswahl für BerlinerInnen ohne deutschen Pass nach einer Woche
       am Sonntagabend zu Ende gegangen. Bisher wurden rund 2.000 Stimmen in etwa
       50 der 75 Wahllokale ausgezählt. Demnach liegt die SPD bei 38, die Grünen
       bei 26 Prozent. Es folgen die Linke (12 Prozent), die CDU (8 Prozent) und
       das Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit BIG (6 Prozent). Die FDP liegt
       abgeschlagen bei 2 Prozent. Präsentiert wurde das Ergebnis im Haus der
       Demokratie und Menschenrechte. PolitikerInnen der im Abgeordnetenhaus
       vertretenen Parteien diskutierten anschließend über das Wahlrecht für
       MigrantInnen.
       
       Etwa 460.000 der 3,5 Millionen BerlinerInnen sind bei der regulären
       Abgeordnetenhauswahl nicht wahlberechtigt, da sie keinen deutschen Pass
       besitzen. Die Vereine Jede Stimme und Citizens for Europe fordern daher,
       das Wahlrecht auf Landesebene auch auf Menschen ohne deutsche
       Staatsangehörigkeit auszudehnen, sofern sie seit mindestens fünf Jahren in
       Berlin leben. "Wir wollten die Diskussion über eine Änderung des Wahlrechts
       lostreten", sagte Raed Saleh, Initiator der Wahl und
       integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus.
       
       "Das Ergebnis stimmt mit den Umfragen überein, die wir kennen", erklärte
       Migrationsforscher Dietrich Thränhardt am Sonntag. Auch wenn die Wahl nicht
       repräsentativ sei, schneide die CDU bei MigrantInnen immer schlecht ab, da
       sie eine Wahlrechtsänderung ablehne. Burkard Dregger, Direktkandidat der
       CDU zur Abgeordnetenhauswahl in Reinickendorf, bekräftigte diese Haltung.
       Er erklärte, das Wahlrecht gehöre zur deutschen Staatsangehörigkeit. Diese
       dürfe nicht ausgehöhlt werden. Christoph Meyer, Spitzenkandidat der FDP,
       stimmte zu und forderte zusätzlich die Möglichkeit der doppelten
       Staatsbürgerschaft.
       
       Für eine Änderung sprachen sich SPD, Linke und Grüne aus. Allerdings: "So
       eindeutig ist die Rechtslage nicht", erklärte Swen Schulz von der SPD. Man
       müsse das Grundgesetz ändern, damit eine Neuregelung des Wahlrechts nicht
       vom Bundesverfassungsgericht gekippt werde. Die dazu nötige
       Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat gebe es jedoch derzeit
       nicht.
       
       "Ich gehe davon aus, dass die Veränderungen kommen werden", sagte Initiator
       Saleh der taz. Zugleich kündigte er die Fortsetzung von Jede Stimme an:
       "Zur Bundestagswahl wird es heißen: Jede Stimme 2013."
       
       5 Sep 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Wyrembek
       
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