# taz.de -- Schwarz-Gelb nach MV-Wahl: Mit Sacherfolgen ins Debakel
> Während die Sozialdemokraten ihr Ergebnis feiern, suchen die Vertreter
> der schwarz-gelben Koalition nach dem Bürger, der ihnen einst Wahlerfolge
> beschieden hatte.
(IMG) Bild: Hatte schon einmal mehr Profil: Die Union.
BERLIN taz | Mit tonloser Stimme erklärt Lorenz Caffier, der
Spitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, am Montag an der Seite
von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Berliner Parteizentrale, er habe
ein "besseres Ergebnis erwartet". Dennoch wirbt er für eine Fortsetzung
seiner "großen Koalition" mit der SPD in Schwerin, wo er bislang
Innenminister ist. Er weiß: allein an ihm liegt es ja nicht, dass seine
Partei in seinem Bundesland ihr schlechtestes Ergebnis seit 1990
eingefahren hat. Merkel sagt: "Streit ist nicht hilfreich".
In Berlin wurde am Montag überall die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern
bewertet. SPD-Chef Sigmar Gabriel spricht nach dem Sieg in Schwerin von
"Rückenwind", auch Linke und Grüne frohlocken. Bei der schwarz-gelben
Regierungskoalition dagegen herrscht Katerstimmung. CDU und FDP kamen dort
zusammen nur knapp über ein Viertel aller Stimmen - und das bei einer
Wahlbeteiligung von gerade einmal 51,4 Prozent. Die FDP fliegt sogar - nach
Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Bremen - zum vierten Mal in diesem Jahr
aus einem Landesparlament. Deshalb klappt bei den Liberalen jetzt nicht
einmal mehr das typische Schönreden.
Im Thomas-Dehler-Haus in Berlin spricht Parteichef Philipp Rösler am Montag
zwar von den "Sacherfolgen", die die FDP in den vergangenen Monaten
eingefahren haben will: von der Arbeit an einer Pflegepflichtversicherung,
der "klaren Haltung" gegen Euro-Bonds, den Korrekturen an mehreren
Sicherheitsgesetzen.
Aber auch Rösler weiß: Das interessiert niemanden, wenn am Ende nur ein
weiterer Rauswurf aus einem Landtag steht. Und am kommenden Sonntag bei den
Kommunalwahlen in Niedersachsen und der Wahl in Berlin in zwei Wochen droht
der FDP schon das nächste Ungemach.
## Rösler verspricht wieder ein neues Grundsatzprogramm
Rösler sorgt deshalb vor. Am Montag versprach er unter dem Schlagwort der
"Neuen Bürgerlichkeit" nicht weniger als ein neues Grundsatzprogramm. Damit
will der FDP-Vorsitzende jene Wähler zurückgewinnen, die für das
Rekordergebnis der Freidemokraten bei der Bundestagswahl 2009 sorgten,
danach aber enttäuscht zu Hause blieben. Wie das genau aussehen soll,
konnte Rösler aber auch nicht so genau benennen.
Um die Verwirrung komplett zu machen, hatte Christian Ahrendt, der
Landeschef der FDP in Mecklenburg-Vorpommern, noch am Wahlabend seinen
Rücktritt erklärt: Er mache den Weg frei für einen neuen Landesvorstand.
Dann allerdings kündigte er an, sich gleich wieder für den Posten des
Landesvorsitzenden zu bewerben - denn er "glaube nicht, dass es an Personen
gelegen hat".
In Schwerin droht der Union indessen, nach ihrem Debakel in Hamburg und der
historischen Niederlage in Baden-Württemberg, bereits nach einer
Legislaturperiode der Abschied von der Macht. Denn SPD-Spitzenkandidat
Erwin Sellering, dessen Partei seit 1998 den Ministerpräsidenten stellt,
kann sich den Koalitionspartner aussuchen. Die SPD könnte also wieder, wie
schon von 1998 bis 2008, mit der Linkspartei koalieren. Vorsorglich hat
Sellering schon mal den Mindestlohn zur Bedingung für ein Bündnis gemacht -
ein Thema, dem die Union bislang noch ablehnend gegenüber steht.
## Strategisches Rot-Rotes-Bündnis
In Berlin betonte auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, er hoffe auf eine
Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition in Mecklenburg-Vorpommern. Eine
Mehrheit der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern hat er damit hinter
sich. Die SPD könnte aber durchaus an einem neuerlichen Bündnis mit der
Linken im Landtag von Schwerin gelegen sein – und das nicht nur, um sich
alle Optionen offen zu halten.
Denn wenn ihr Berliner Lokalmatador Klaus Wowereit, wie erwartet, in zwei
Wochen sein Amt als Regierender Bürgermeister der Hauptstadt verteidigt und
bei der Wahl in Schleswig-Holstein im kommenden Mai die schwarz-gelbe
Regierung kippt, könnte die SPD mit einem rot-roten Bündnis in Schwerin im
Bundesrat plötzlich eine gestaltende Mehrheit haben. Mit einem
schwarz-roten Bündnis dagegen wäre das anders.
5 Sep 2011
## AUTOREN
(DIR) D. Bax
(DIR) M. Lohre
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