# taz.de -- Folgen der Sparpolitik: Noch kein Hochschul-Frieden
> Trotz voller Kompensation der Studiengebühren: Die Universität beklagt
> immer noch ein Minus von 16 Millionen Euro im Etat. Der Asta will weiter
> protestieren.
(IMG) Bild: Senat in der Pflicht: Demo vor der Hamburger Wahl gegen Studiengebühren.
Es sah aus, als könnte die Eiszeit zwischen Hochschulen und Senat bald
vorüber sein, als Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapeltfeldt (SPD) vor
einigen Tagen mitteilte, wie sie Studiengebühren ablösen will.
Ab 2013 wird der Senat jährlich 39 Millionen Euro bereitstellen, um die
wegfallenden Einnahmen zu ersetzen und einen Teil der Sparvorgaben zu
korrigieren. Das wird aber ganz unterschiedlich bewertet: Während
SPD-Fraktionschef Andreas Dressel von einem "hochschulpolitischen
Meilenstein" spricht, will der Uni-Asta weiter protestieren.
Dabei hatten die Präsidenten der sechs Hochschulen wohl mit Schlimmeren
gerechnet. "Das Paket geht an einigen Stellen über das hinaus, was ich
erwartet hatte", sagt Michael Stawicki, der Sprecher der
Landeshochschulkonferenz. "Unsere Proteste hatten Erfolg." Der Senat sende
die Botschaft, dass er die Sorgen verstanden habe und sein Bestes versuche.
Aktuell sieht Stawicki auch deshalb die Möglichkeit, die Debatte weniger
aufgeregt zu führen, weil Geld aus dem Hochschulpakt des Bundes fließt.
Doch die Frage, die nun anstehe, sei, wie sich der Finanzkorridor für die
sechs Hochschulen ab 2013 entwickeln wird.
Allein um die Preissteigerungen aufzufangen, müsse der Etat in einer
Legislaturperiode um zehn Prozent vergrößert werden, rechnet Stawicki vor.
Der Gesamthaushalt der Stadt soll aber wegen der Schuldenbremse ab 2020 nur
um 0,88 Prozent jährlich wachsen.
Die Stadt müsse sich überlegen, welchen Stellenwert sie den Hochschulen
beimisst, meint Stawicki. Der Hafen allein werde den Wohlstand nicht
sichern.
Im Akademischen Senat (AS) der Uni-Hamburg wird noch grundsätzlicher
diskutiert. Die Schuldenbremse sei ein "falsches Argument", heißt es in
einem Papier, das der taz vorliegt, und eine Umkehr in der Haushalts- und
Wissenschaftspolitik fordert. In einem Anhang wird aufgelistet, wie sich
die Finanzlage der größten Hochschule darstellt.
Demnach klafft ein Loch von rund 17 Millionen Euro im Universitätshaushalt.
Ein Problem, das durch Stapelfeldts neue Zusagen nur ein wenig gemildert
würde.
Zwar bekommt die Uni 2011 mit 244,3 Millionen Euro etwas mehr als die 242,5
Millionen von 2010. Doch erhielt sie damals zum Jahresende auch noch 7,8
Millionen Euro für gestiegene Gehälter. "Um das alte Niveau zu halten,
wären 2011 also 250,3 Millionen Euro nötig gewesen", sagt ein AS-Mitglied.
Die Uni-Mitarbeiter bekämen Gehälter, für die nicht genug Geld eingeplant
sei.
Hinzu kämen Lasten, die der Uni ohne Ausgleich aufgetragen wurden, und Hin-
und Herschiebereien, die möglich seien, weil die Universität einen
Globalhaushalt hat. Die Uni müsste 2011 laut dem Papier 261 Millionen Euro
erhalten, damit sie wie bisher weiterarbeiten kann.
Man wolle "weiter gegen die Kürzungen des Senats demonstrieren", kündigt
denn auch Asta-Sprecher David Fürcho an und äußert eine weitere Sorge: Die
37 Millionen, die die Stadt künftig für ausgefallene Studiengebühren zahlt
und die bisher für die bessere Betreuung in der Lehre verwandt wurden,
könnten "kapazitätswirksam" sein.
Sprich: Studienbewerber ohne Platz könnten sich einklagen. Hier gibt die
Wissenschaftsbehörde Entwarnung. Das Geld sei speziell gewidmet, sagt deren
Sprecher Timo Friedrichs. Das werde im Gesetzentwurf, der jetzt in die
Bürgerschaft geht, so geregelt.
11 Sep 2011
## AUTOREN
(DIR) Kaija Kutter
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