# taz.de -- Kommunalwahl in Cuxhaven: Aufregung über vergessene Stimmzettel
       
       > Am Dienstag tauchten in Cuxhaven unausgezählte Briefwahlunterlagen auf -
       > sie lagen in einem Karton, der bei der Auszählung vergessen wurde. Der
       > zukünftige Oberbürgermeister musste nochmal zittern.
       
 (IMG) Bild: Stimmauszählung in Cuxhaven: Irgendwo in der Nähe muss er stehen, der vergessene Karton mit Briefwahlscheinen.
       
       HAMBURG taz | Ein ganz normaler Umzugskarton sorgte am Dienstagmorgen für
       Aufregung im Cuxhavener Rathaus. In ihm lagen 273 ungeöffnete und damit
       auch unausgezählte Briefwahlumschläge. Ein Mitarbeiter fand die Kiste in
       einem Büro, in dem am Sonntag Wahlhelfer die Stimmen der Briefwähler aus
       der Cuxhavener Innenstadt auszählten - doch offensichtlich nicht alle. Mit
       dem Fund stand das Ergebnis der Oberbürgermeister-Wahl am vergangenen
       Sonntag in Frage. Die hatte der Kandidat von CDU, FDP und Grünen, Ulrich
       Getsch (parteilos), mit nur 84 Stimmen Vorsprung vor der SPD-Frau Susanne
       Puvogel gewonnen. Etwas weiter abgeschlagen landete ein dritter Kandidat.
       
       Der bisherige Cuxhavener Oberbürgermeister Arno Stabbert war auch der
       Gemeindewahlleiter. "Für mich war die wichtigste Frage: Wie können wir die
       Auszählung jetzt noch ordnungsgemäß durchführen?", sagt er der taz.
       
       Stabbert setzte erneut einen Wahlvorstand ein. Nach rund vier Stunden
       Auszählen war klar: Die bisher nicht berücksichtigten Stimmzettel verändern
       das Endergebnis der Oberbürgermeisterwahl nicht. Getsch konnte seinen
       Vorsprung sogar um 35 Stimmen ausbauen. Ob es Verschiebungen im Kreistag
       oder Stadtrat gibt, war bis zum Redaktionsschluss nicht bekannt. Auch diese
       Stimmzettel lagen in den ungeöffneten Briefen.
       
       Stabbert sagt, er habe keine Indizien dafür vorgefunden, dass etwas
       manipuliert worden sei. "Es sieht so aus, dass der Fehler aus
       Schusseligkeit passiert ist." Hätte er auch nur den Hauch eines Verdachts
       gehabt, hätte er die Nachzählung nicht angeordnet.
       
       Um herauszufinden, was genau passiert ist, will Stabbert den Wahlvorstand
       des betreffenden Bezirks jetzt schriftlich befragen. Sein bisheriger
       Erkenntnisstand: Die Briefwahlunterlagen sind eingegangen, registriert
       worden und dann nach Wahlbezirken getrennt in mehreren Kisten in einem
       abgeschlossenen Raum gelagert worden. Am Wahltag seien die Kisten des
       Bezirks in die entsprechenden Wahlzimmer gebracht worden, in denen
       ausgezählt wurde. Beim Briefwahlbezirk II seien mehrere Kisten übergeben
       worden. Eine davon wurde nicht berücksichtigt.
       
       Benjamin Goltsche ist Stellvertretender Landeswahlleiter, er berät die
       kommunalen Wahlleiter, ist aber keine Aufsicht. Er hält das Vorgehen der
       Cuxhavener für richtig und glaubt nicht, dass dadurch Wahlwiederholung
       nötig wird. Goltsche ist gelassen: "Für die Wahlleitung vor Ort ist das ein
       Ärgernis, aber der Fehler wird ja geheilt", sagt er. Damit die Wahl
       wiederholt werden müsse, müssten massivere Wahlfehler vorliegen, die die
       Mandatsverteilung beeinflussen. Klassische Beispiele seine: Keine neutrale
       Wahlleitung, falsche, zurückgehaltene oder manipulierte Stimmzettel. Das
       alles liege in Cuxhaven nicht vor.
       
       Auch Dirk Schumacher vom Verein Mehr Demokratie Bremen-Niedersachsen bleibt
       gelassen angesichts der Cuxhavener Probleme. "Es scheint nun mal leider
       vorzukommen, dass solche Fehler passieren."
       
       Für ihn entscheidender: Auch jetzt hat der Gewinner der
       Oberbürgermeister-Wahl in Cuxhaven nur 37,6 Prozent der Wähler hinter sich.
       Eine Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen hat der Landtag im
       letzten Herbst abgeschafft. Begründung der Regierung war damals: Die
       Beteiligung bei den Stichwahlen sei gering, außerdem könne man mit nur
       einem Wahlgang Kosten sparen.
       
       Nun ist Gewinner, wer im ersten Wahlgang am meisten Stimmen bekommt. "Es
       gibt jetzt Bürgermeister, die acht Jahre im Amt sind, aber nur von einer
       Minderheit der Bürger gewählt wurden", sagt Schumacher. Außerdem sei es
       wahrscheinlich, dass die Wähler weniger Kandidaten zur Auswahl bekämen.
       "Die Parteien werden Bündnisse bilden." Das sei schade, weil auch in einem
       politische Lager Kandidaten unterschiedliche Programme und Ideen haben
       könnten - die gingen so verloren.
       
       Mehr Demokratie hat im Herbst vergangenen Jahres einen Kampagne gegen diese
       Reform der Kommunalwahl-Regeln gefahren - ohne Erfolg.
       
       13 Sep 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Kummetz
       
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