# taz.de -- Regenwald-Schutz in Ecuador: Uno drängt Deutschland
       
       > Das Yasuní-Projekt soll Ölförderung im Regenwald verhindern, indem reiche
       > Länder ein armes entschädigen. Doch die Bundesregierung will nicht
       > zahlen.
       
 (IMG) Bild: Bald könnten hier die Ölpumpen rattern: der Yasuní-Nationpark in Ecuador.
       
       SAN DIEGO taz | Der Uno-Generalsekretär macht Druck, die Worte an Angela
       Merkel sind eindeutig, er verlangt von der Kanzlerin "höchste Beachtung".
       "Wir zählen auf Ihre Zusagen für diese Initiative", schreibt Ban Ki Moon
       gemeinsam mit Ecuadors Präsident Rafael Correa in einem Brief vom 16.
       August dieses Jahres, der der taz vorliegt. Dies sei ein Zeichen, dass "Ihr
       Land sich weiterhin verpflichtet fühlt, internationale Entwicklungsziele zu
       erreichen, darunter die Millenniumsziele."
       
       Der Grund für die barsche Ermahnung: Vor genau einem Jahr hat Merkels
       Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) die deutsche Unterstützung für den
       Yasuní-Treuhandfonds abgesagt. Der Fonds ist eine bislang einmalige Idee
       zum Regenwaldschutz, sie kam vom ecuadorianischen Präsidenten selbst. 2007
       sagte sagte Correa zu, er würde unerschlossene Ölvorkommen im
       Yasuní-Regenwald über ein Jahrzehnt nicht anrühren, wenn die internationale
       Gemeinschaft die Hälfte der möglichen Einnahmen ersetzen würde - rund 3,6
       Milliarden Dollar. Die Ölvorkommen machten rund 20 Prozent der
       Gesamtvorkommen aus. Das Geld brauche Ecuador für die wirtschaftliche
       Entwicklung, sagte Correa damals.
       
       Die Bundestagsfraktionen waren 2008 von dem Plan so angetan, dass sich eine
       überfraktionelle Mehrheit fand, die das Projekt unterstützte. Dies hatte
       Bestand - bis der neue Entwicklungsminister Dirk Niebel vor genau einem
       Jahr dem Treuhandfonds seine Unterstützung untersagte. Aus "grundsätzlichen
       Bedenken" werde das Vorhaben in dem südamerikanischen Land nicht gefördert,
       ließ Niebels Haus ausrichten. Man wolle nicht "zahlen fürs Unterlassen" und
       keinen Präzedenzfall schaffen.
       
       ## Die deutsche Meinung wiegt schwer
       
       Dass sich nun der Uno-Generalsekretär einschaltet und Druck ausübt, zeigt,
       wie wichtig Deutschlands Rolle im Falle Yasuní genommen wird. Denn bei
       Klimaschutzfragen wiegt die deutsche Meinung in der internationalen Politik
       schwer. Für den 23. September lädt Ban KiMoon zu einem Spitzentreffen ins
       Uno-Hauptgebäude am New Yorker East River ein, um über die Zukunft des
       ecuadorianischen Regenwalds auf höchster Regierungsebene zu entscheiden.
       
       Auch Merkel bat Ban in dem Schreiben um ihr Kommen. Ohne Erfolg: "Die
       Bundeskanzlerin wird am 23. September nicht in New York sein", sagte
       Regierungssprecher Steffen Seibert der taz. Die europapolitischen
       Herausforderungen und der Besuch des Papstes machten ihre Anwesenheit in
       Deutschland notwendig.
       
       ## Kritik von der Opposition
       
       Auch im Entwicklungsministerium ist noch nicht klar, wie der Termin
       wahrgenommen wird. Die Linie des Hauses hingegen schon: "An unserer Haltung
       hat sich nichts geändert", betont Sprecher Sebastian Lesch. Zwar sei man
       bereit, Gelder aus anderen deutsch-ecuadorianischen Entwicklungsprojekten
       für Klimaschutzprojekte im Yasuní-Nationalpark einzusetzen. Aber in den
       Fonds will Deutschland nicht einzahlen. "Die Zwecke und Ziele teilen wir -
       die Mittel nicht", sagt Lesch.
       
       Kritik gibt es dafür von der Opposition: "Die Zeit zur Rettung des Yasuní
       läuft ab", sagt die Grünen-Entwicklungsexpertin Ute Koczy, "Deutschland
       muss hier Führungsqualität zeigen." Es sei zu wünschen, "dass Merkel von
       ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch macht und den Entwicklungsminister in
       die Schranken weist", sagt SPD-Politiker Sascha Raabe.
       
       15 Sep 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gordon Repinski
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Entwicklungszusammenarbeit
       
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