# taz.de -- Regierung in Mecklenburg-Vorpommern: "Weiter so" an der Ostsee
       
       > Nach fünf Jahren Koalition mit der CDU sieht die SPD in
       > Mecklenburg-Vorpommern keinen Grund, die Zusammenarbeit zu beenden. Als
       > Ziele nennen sie Mindestlohn und billigere Kitas.
       
 (IMG) Bild: Siegerposen reichen nicht mehr: Wahlsieger Erwin Sellering (SPD) muss nun zusammen mit der CDU seine Versprechen einlösen.
       
       ROSTOCK dpa/dapd | Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will weiter mit der
       CDU regieren. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sagte am
       Mittwochabend in Rostock, als Ergebnis der Sondierungsgespräche wäre die
       Regierungsbildung sowohl mit der CDU als auch mit der Linken möglich
       gewesen. Die SPD sei aber der Ansicht gewesen, dass in der Zusammenarbeit
       mit der CDU die besseren Möglichkeiten lägen, das Land voran zu bringen.
       
       Landesvorstand, Parteirat und Fraktion hätten die Empfehlung zugunsten der
       CDU einstimmig angenommen. Auch viele Wähler wollten die Fortsetzung der
       großen Koalition, die Zustimmungswerte wie keine andere Regierung vor ihr
       bekommen habe. Die Koalitionsgespräche würden "ab sofort" beginnen, sagte
       Sellering. Die SPD habe sich vorgenommen, am 22. Oktober einen Parteitag
       einzuberufen, wo der dann vorliegende Koalitionsvertrag beschlossen werden
       soll.
       
       Als bisherige Reibungspunkt zwischen SPD und CDU galt der Mindestlohn. "Da
       werden wir vorankommen", sagte Sellering. Ziel sei, dass die Löhne im
       Nordosten steigen müssten. "Da können wir nicht auf den Bund warten",
       betonte Sellering. Bei Auftragsvergaben des Landes werde darauf geachtet,
       dass die Unternehmen mindestens 8,50 Euro pro Stunde zahlen.
       
       Diese Empfehlung gelte auch für die Kommunen und die Förderpolitik des
       Landes. Dazu werde die künftige Regierung ein Vergabe- und Tariftreuegesetz
       erlassen. Wenn das nicht gelinge, würden die dringend benötigten Fachkräfte
       das Land verlassen, befürchtete der Ministerpräsident.
       
       SPD und CDU wollen darüber hinaus die Situation in den Kitas des Landes
       verbessern, beispielsweise mit einem kostenlosen Mittagsessen. Zudem sollen
       die Krippenplätze billiger werden. Der Bereich Erneuerbare Energien solle
       in einem Ministerium zusammengefasst und die solide Finanzpolitik
       fortgesetzt werden, betonte Sellering.
       
       ## Kritik an der Koalition
       
       Linken-Landeschef Bockhahn bedauerte die Entscheidung, die SPD habe sich
       für ein "Weiter so" entschieden. Seine Partei werde nun über die künftige
       Oppositionsarbeit beraten, wenngleich eine rot-rote Regierung besser für
       das Land gewesen wäre.
       
       Zustimmung für eine Fortführung der großen Koalition von SPD und CDU kam
       von der Vereinigung der Unternehmensverbände. Die großen Herausforderungen
       der nächsten Jahre seien nur in einer verlässlichen Partnerschaft und mit
       einer stabilen Mehrheit im Parlament zu meistern, sagte Präsident
       Hans-Dieter Bremer.
       
       FDP-Landtagsfraktionschef Michael Roolf warnte die CDU davor, sich bei den
       Koalitionsverhandlungen mit der SPD weiter "sozialdemokratisieren" zu
       lassen. Die Union dürfe bei der SPD-Forderung nach einem Mindestlohn nicht
       einknicken. Die FDP ist im künftigen Landtag nicht mehr vertreten.
       
       Die Sozialdemokraten konnten sich nach der Landtagswahl zwischen ihrem
       bisherigen Regierungspartner CDU und der Linken entscheiden. Nach dem
       amtlichen Endergebnis der Landtagswahl verfügt die SPD über 27 und die CDU
       über 18 Sitze. Mit zusammen 45 Abgeordneten hätte die Koalition neun Sitze
       mehr als zur absoluten Mehrheit notwendig. Im Landtag sitzen künftig 71
       Parlamentarier.
       
       22 Sep 2011
       
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