# taz.de -- Russlands Staatsmacht: Ämtchen, wechsel dich!
       
       > Putin ist Ministerpräsident, Medwedew Präsident. Vorher war es andersrum
       > - und so soll es bald auch wieder sein. Die politischen Reaktionen
       > reichen von verhalten bis entsetzt.
       
 (IMG) Bild: Nächstes Jahr dann wieder andersrum: Medwedew und Putin.
       
       MOSKAU dpa | Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow hat die Pläne des
       russischen Regierungschefs Wladimir Putin zur baldigen Rückkehr in den
       Kreml mit Zurückhaltung aufgenommen. "Jetzt wird klar, dass (zwischen Putin
       und Staatschef Dmitri Medwedew) alles schon lange vereinbart war", wurde
       der frühere Sowjetpräsident am Sonntag von Medien in Moskau zitiert.
       
       "Wenn der künftige Präsident nur am Machterhalt interessiert sein sollte,
       werden dies für Russland sechs verlorene Jahre", betonte der 80-Jährige.
       Russland brauche aber dringend Reformen, auch im politischen Bereich. "Das
       sollte sich der neue Staatschef unbedingt zu Herzen nehmen."
       
       In einer unerwartet scharfen Reaktion erklärte der amtierende
       Finanzminister Alexej Kudrin, einer möglichen Regierung unter Medwedew
       nicht angehören zu wollen. "Medwedews Pläne für eine drastische Erhöhung
       der Militärausgaben gehen auf Kosten der Bildung und machen uns abhängig
       von hohen Erdöl-Erlösen", sagte der auch international angesehene
       Ressortchef nach Angaben der Agentur Interfax.
       
       Dies sei "ein Wendepunkt in der Haushaltspolitik" Russlands. "Aufgrund
       einer Reihe von Differenzen schließe ich derzeit einen möglichen
       Ministerposten unter Dmitri Medwedew aus."
       
       ## Ämterwechsel 2012
       
       Das russische Führungstandem Wladimir Putin und Dmitri Medwedew will das
       größte Land der Erde auch in Zukunft gemeinsam regieren. Der amtierende
       Regierungschef Putin (58) soll auf Vorschlag von Präsident Medwedew 2012 in
       den Kreml zurückkehren. Sein Sieg bei der Präsidentenwahl im März gilt als
       sicher.
       
       Medwedew hingegen führt die Regierungspartei Geeintes Russland zunächst als
       Spitzenkandidat in die Parlamentswahl am 4. Dezember dieses Jahres.
       Außerdem soll der 46-Jährige nach einer erfolgreichen Wahl Putins zum
       Präsidenten dessen Nachfolge als Ministerpräsident übernehmen.
       
       Die Opposition in Russland sprach von einem "Horrorszenario".
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der mehr Gemeinsamkeiten mit Medwedew
       nachgesagt werden, reagierte zurückhaltend. Medwedew und Putin hatten
       wiederholt verkündet, gemeinsam eine Entscheidung zu treffen.
       
       "Allem Anschein nach sind wir Zeugen einer langfristigen Lösung der
       politischen Situation geworden", sagte der Politologe Wjatscheslaw Nikonow
       nach Angaben der Agentur Ria Nowosti. Nach einer Verfassungsänderung dauert
       die Amtszeit des Präsidenten künftig sechs statt bisher vier Jahre.
       
       ## Große Einmütigkeit
       
       Die Delegierten von Geeintes Russland nominierten Medwedew mit 582
       Ja-Stimmen bei nur einer Gegenstimme für die Duma-Wahl. Mehr als 10.000
       Anhänger feierten das Spitzenduo im Luschniki-Sportpalast in Moskau mit
       frenetischem Beifall.
       
       "Beide Politiker haben heute eindeutig ihre Einmütigkeit gezeigt", sagte
       Putins Sprecher Dmitri Peskow. Medwedew hatte mehrfach angekündigt, nicht
       gegen seinen politischen Ziehvater Putin antreten zu wollen. Putin durfte
       2008 nach zwei Amtszeiten als Präsident nicht erneut kandidieren.
       
       Putin kündigte in seiner rund 50 Minuten langen Rede an, das
       Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Russland solle in spätestens fünf Jahren
       zu den fünf größten Wirtschaftsnationen gehören, kündigte der vermutlich
       nächste Kremlchef an. "Das ist eine absolut realistische Aufgabe."
       
       25 Sep 2011
       
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