# taz.de -- Demokratiebewegung in Ägypten: Militärrat zu Zugeständnissen bereit
       
       > Der Zeitplan für den Übergang zu einer Zivilregierung in Ägypten steht:
       > Der Militärrat präsentierte ihn am Samstag. Außerdem wurde eine Aufhebung
       > des Ausnahmezustands in Aussicht gestellt.
       
 (IMG) Bild: Noch ist Ägypten nicht frei: Ein Demonstrant protestiert in Kairo gegen den nach wie vor geltenden Ausnahmezustand.
       
       KAIRO rtr/dpa | In Ägypten antwortet der regierende Militärrat mit
       Zugeständnissen auf Forderungen nach rascheren demokratischen Reformen. So
       soll ein Ende der Militärprozesse gegen Zivilisten geprüft werden. Außerdem
       präsentierte der Rat, der nach dem Sturz von Präsident Husni Mubarak die
       Herrschaft übernahm, am Samstag einen klareren Zeitplan für den Übergang zu
       einer Zivilregierung.
       
       Menschenrechtsaktivisten kritisieren insbesondere ein Notstandsgesetz, das
       der Polizei weitreichende Befugnisse bei Festnahmen und Inhaftierungen
       gibt. Der Militärrat sagte nun zu, den Status dieses Gesetzes zu
       untersuchen. Außerdem kündigte er Änderungen an einem Gesetz für die
       Parlamentswahl an.
       
       Generalstabschef Sami Anan habe bei einer Krisensitzung des Rats
       Oppositionsvertretern die Streichung eines umstrittenen Passus zugesagt,
       berichtete das ägyptische Staatsfernsehen am Samstagabend. Dieser sieht
       vor, dass ein Teil der Parlamentssitze unabhängigen Kandidaten vorbehalten
       ist. Parteien hatten die Befürchtung geäußert, dass dadurch Mitglieder des
       alten Mubarak-Regimes bei den im November beginnenden Parlamentswahlen als
       Unabhängige Mandate erringen könnten.
       
       Außerdem werde die Möglichkeit geprüft, Mitglieder der
       Nationaldemokratischen Partei (NDP) Mubaraks in Zukunft aus der Politik
       auszuschließen, hieß es weiter. Andere Parteien hatten damit gedroht, die
       Parlamentswahl zu boykottieren, sollte das Wahlrecht nicht geändert werden.
       
       Der staatlichen Nachrichtenagentur Mena zufolge geht es darum, der
       Gefolgschaft Mubaraks den Zugang zum politischen Leben zu verwehren. Die
       politischen Parteien wollen die früheren Mitglieder der aufgelösten Partei
       des Ex-Präsidenten daran hindern, an den Wahlen teilzunehmen. Sie hatten
       bis zu diesem Sonntag Zeit, dazu entsprechende Vorschläge zum Wahlgesetz zu
       machen.
       
       ## Parlamentswahlen Ende November
       
       Die Parlamentswahl soll am 28. November beginnen. Laut Mena soll das
       Unterhaus seine Arbeit in der zweiten Januarhälfte aufnehmen. Das Oberhaus
       soll zusammenkommen, nachdem die Wahlergebnisse am 24. März bekanntgegeben
       wurden. Danach sei ein gemeinsames Treffen der beiden Kammern geplant, bei
       dem die Mitglieder einer verfassungsgebenden Versammlung gewählt werden
       sollen. Präsidentschaftsanwärter könnten ihre Kandidatur ankündigen, sobald
       die neue Verfassung durch eine Volksbefragung bestätigt sei, berichtete
       Mena.
       
       Zugleich habe der Militärrat eine Aufhebung des seit mehr als 30 Jahren
       geltenden Ausnahmezustandes in Aussicht gestellt, meldete das staatliche
       Fernsehen. Wann dies genau geschehen soll, wurde jedoch nicht mitgeteilt.
       Die Militärführung hatte den Ausnahmezustand erst im vergangenen Monat bis
       zum Juni 2012 verlängert. Er erlaubt unter anderem willkürliche Festnahmen
       und Schnellverfahren vor Militärgerichten.
       
       Oppositionelle, Menschenrechtsorganisationen und die US-Regierung
       kritisieren, dass willkürliche Festnahmen und Folter in Polizeigewahrsam in
       Ägypten auch mehr als ein halbes Jahr nach dem Sturz des langjährigen
       Präsidenten Husni Mubarak immer noch an der Tagesordnung sind.
       
       2 Oct 2011
       
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