# taz.de -- Kommentar Konflikt um den Zaun: Widerrechtlich gehandelt
       
       > Laut Senat hat Schreiber den Zaun errichten lassen, da Obdachlose
       > städtische Flächen widerrechtlich besetzt hätten. Selbst wenn diese
       > Version stimmt, bleibt die Zaunaffäre ein Skandal.
       
 (IMG) Bild: Hatte aus Sicht der Linken keine rechtliche Grundlage: der inzwischen wieder entfernte Zaun.
       
       Jeden Tag kommt zurzeit eine neue Eskapade vom Fürsten des Bezirks Mitte,
       Markus Schreiber, ans Licht. Zu Beginn des Zaunkonfliktes präsentierte er
       sich noch als Saubermann, der den Sightseeing-Gästen auf der Tourismusachse
       den Anblick von Obdachlosen und Punkern und Anwohnern des Bismarck-Denkmals
       den Geruch von Fäkalien ersparen wollte. Nun kommt eine ganz neue Variante
       ins Spiel. Laut Senat hat Schreiber den Zaun errichten lassen, da sich
       Obdachlose in verbotener Eigenmacht städtische Flächen angeeignet und
       widerrechtlich besetzt hätten.
       
       Sicher: Dies mag jetzt vom SPD-Senat ein Hilfsanker sein, um nicht dem
       Vorwurf ausgesetzt zu sein, die Sozi-Regierenden würden Ausgrenzung und
       Vertreibung von Menschen ohne Wohnsitz betreiben. Das macht es aber nicht
       besser. Selbst wenn diese Version stimmen sollte, bleibt die Zaunaffäre ein
       Skandal, denn dann ist von Schreiber widerrechtlich gehandelt worden -
       nicht nur gegen Hamburger Gesetze, sondern wohl auch gegen das Grundgesetz.
       
       Und noch eines: Öffentliche Wege und Plätze sind nicht Privatbesitz eines
       Bezirksamtsleiter, sondern gehören der Stadt und den Bürgern. Langsam ist
       wirklich nicht mehr nachvollziehbar, warum der Senat einen derart
       agierenden Bezirksfürsten noch politisch stützt.
       
       6 Oct 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kai von Appen
       
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