# taz.de -- Hinterzieher-CD aus Luxemburg: Razzia bei Steuersündern geplant
       
       > Der Fiskus hat Datensätze von deutschen Bankkunden gekauft – aus
       > Luxemburg. Jetzt müssen tausende Steuersünder mit Durchsuchungen rechnen.
       
 (IMG) Bild: CDs mit Steuerdaten: Tausende Deutsche sollen Geld auf luxemburgischen Konten versteckt haben.
       
       BERLIN taz | Rund 3.000 deutsche Steuersünder müssen mit einer
       Hausdurchsuchung rechnen. Mit einer Großrazzia wollen die Behörden
       Medienberichten zufolge Steuersünder aufspüren, die ihr Geld in Luxemburg
       vor dem Fiskus in Sicherheit zu bringen suchten.
       
       Wo sie nachschauen müssen, das haben die Steuerfahnder einer CD mit
       Kundendaten einer Luxemburger Tochter der britischen HSBC-Bank entnommen.
       Den Datenträger hatte das Land Nordrhein-Westfalen in Abstimmung mit dem
       Bund angekauft - das bestätigte inzwischen das Finanzministerium in
       Düsseldorf.
       
       Die ermittelnde Staatsanwaltschaft Bochum und das luxemburgische
       Finanzministerium kommentierten die Meldungen nicht.
       
       Wer auf der Liste steht, für den dürfte es jetzt wohl zu spät sein, den
       Kopf mit einer Selbstanzeige aus der Schlinge zu ziehen. Eine
       strafbefreiende Wirkung hat eine Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung nur,
       solange die Behörden noch keine Ermittlungen aufgenommen haben.
       
       Dass aber die Bochumer Staatsanwälte die aus Steueroasen erlangten
       Informationen über deutsche Steuerhinterzieher zu nutzen wissen, haben sie
       in der Vergangenheit unter Beweis gestellt. So hatten sie schon die
       Namensliste auf einer CD aus Liechtenstein abgearbeitet, die der
       Bundesnachrichtendienst 2007 für 4,6 Millionen Euro gekauft hatte und auf
       der auch der Name des ehemaligen Postchefs Klaus Zumwinkel auftauchte.
       
       Der Fiskus strich damals insgesamt Nachzahlungen in dreistelliger
       Millionenhöhe ein. Zuletzt hatte NRW im vergangenen Jahr eine CD mit
       Kundendaten der Schweizer Bank Credit Suisse erworben. Das
       Bundesverfassungsgericht hat inzwischen bestätigt, dass die angekauften
       Datensätze für Ermittlungen genutzt werden dürfen, auch wenn die Entwendung
       der Daten von den betroffenen Banken illegal erfolgte.
       
       Nun trifft es zum ersten Mal ein EU-Mitgliedsland. Luxemburg weigert sich
       genau wie die Schweiz, am automatischen Informationsaustausch zwischen den
       europäischen Steuerbehörden teilzunehmen. Für gezielte Anfragen aber
       müssten die deutschen Behörden erst mal wissen, wer in welcher Steueroase
       und bei welcher Bank sein Geld gebunkert hat.
       
       Die Schweiz hat inzwischen unter Druck einer Abgeltungssteuer für in
       Deutschland Steuerpflichtige zugestimmt. In Luxemburg dagegen fällt bisher
       nur auf Zinserträge eine Quellensteuer an. Die lässt sich jedoch sehr
       einfach umgehen, indem man etwa in Aktien investiert.
       
       14 Oct 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nicola Liebert
       
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