# taz.de -- Premier übersteht 51. Vertrauensfrage: Zittersieg für Silvio Berlusconi
       
       > Italiens Regierungschef übersteht knapp ein Vertrauensvotum im Parlament.
       > Das dürfte an der Dauerblockade innerhalb der Regierung kaum etwas
       > ändern.
       
 (IMG) Bild: Rot auf schwarz: Berlusconi hat es mal wieder geschafft.
       
       ROM taz | Mit 316 Ja-Stimmen hat Silvio Berlusconi am Freitag ein
       Vertrauensvotum im italienischen Abgeordnetenhaus gewonnen. 301
       Oppositionsabgeordnete votierten mit Nein. Zum zweiten Mal innerhalb von
       zehn Monaten konnte der Premier damit eine Krise seiner seit 2008
       amtierenden Regierung abwenden.
       
       Nötig geworden war das Vertrauensvotum, weil die Rechtskoalition am
       Dienstag die Abstimmung über den Rechenschaftsbericht der Regierung für das
       Haushaltsjahr 2010 überraschend verloren hatte. Staatspräsident Giorgio
       Napolitano hatte deshalb von Berlusconi verlangt, er solle per
       Vertrauensvotum demonstrieren, dass seine Regierung noch handlungsfähig
       sei.
       
       Eben dies behauptete der Ministerpräsident dann in einer müden Rede vor dem
       Parlament. Die Vertrauensdebatte erlebte am Donnerstag ein Novum in der
       italienischen Politik: Sämtliche Oppositionskräfte mit Ausnahme von fünf
       Abgeordneten der kleinen Radikalen Partei waren der Aussprache
       ferngeblieben. Sie wollten nicht mehr als Staffage für Berlusconis
       Politiktheater zur Verfügung stehen, erklärten ihre Vertreter.
       Übereinstimmend forderten sie den sofortigen Rücktritt Berlusconis.
       
       Doch Berlusconi, dem nur noch 24 Prozent der Bürger vertrauen, denkt
       vorerst nicht ans Aufhören. Ihm ist es wichtiger, seine Mehrheit zur
       Verabschiedung immer neuer Gesetze zu nutzen, die ihm bei seiner
       Abwehrschlacht gegen die Staatsanwälte helfen sollen.
       
       Schon in den nächsten Wochen soll eine Norm durchgeboxt werden, die seinem
       Prozess wegen Bestechung eines Rechtsanwalts ein Ende machen soll. Zudem
       soll die Möglichkeit der Staatsanwaltschaften, Verdächtige abzuhören,
       drastisch eingeschränkt werden.
       
       ## Angeschlagene Rechtskoalition
       
       Doch ob Berlusconis Koalition zu solchen Aktionen noch in der Lage ist, ist
       zweifelhaft. Das jüngste Vertrauensvotum wurde nicht zuletzt deshalb
       notwendig, weil immer mehr Abgeordnete aus den Reihen der Rechten der
       Regierung die Gefolgschaft zu verweigern drohen. In Berlusconis Partei
       Popolo della libertà (Volk der Freiheit) wollen jetzt schon einige Dutzend
       Parlamentarier eine Diskussion über politische Lösungen ohne Berlusconi
       erzwingen. Und auch beim Koalitionspartner Lega Nord werden die Stimmen der
       Dissidenten lauter.
       
       Die Regierung, die über eine denkbar knappe Mehrheit verfügt, war deshalb
       in den letzten Wochen nicht in der Lage, das lange angekündigte Gesetz zur
       Stimulierung des Wirtschaftswachstums vorzulegen, da die Befürworter eines
       rigiden Sparkurses um Schatzminister Giulio Tremonti sich nicht mit dem
       Gros der Regierungsfraktionen auf einen Kurs einigen können.
       
       Auch das Votum vom Freitag wird an dieser Dauerblockade nichts ändern. Ein
       Hinterbänkler aus Berlusconis Partei sagte zwar vor dem Votum den Sieg
       Berlusconis voraus, ergänzte aber, "schon nächste Woche" werde der Premier
       im Parlament neuen Abstimmungsniederlagen entgegengehen.
       
       14 Oct 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Braun
       
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