# taz.de -- Senatorin über Planungssicherheit: "Hochschulpakt III ist nötig"
> Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) will Studienplätze, die
> für doppelte Abi-Jahrgänge geschaffen wurden, erhalten. Hochschulen
> sollen verlässliche Finanzierung bekommen.
(IMG) Bild: Hat der Streit ums Sparen ein Ende? Senatorin Stapelfeldt ist mit den Hochschulen "sehr konkret" im Gespräch.
taz: Frau Stapelfeldt, heute starten rund 6.000 Erstsemestler an der Uni
Hamburg. Sechsmal so viele hatten sich beworben. Ein nie dagewesener
Andrang, wegen doppelter Abi-Jahrgänge und des Wegfalls der Wehrpflicht.
Hat Hamburg genug für diese jungen Menschen getan?
Dorothee Stapelfeldt: Ja, das haben wir im Rahmen der Hochschulpakte getan.
Für Hamburg bedeutet das konkret 2.300 zusätzliche Studienanfängerplätze
aus dem Pakt I von 2007 bis 2010 und 4.400 zusätzliche Plätze aus dem Pakt
II von 2011 bis 2015. Hinzu können noch bis zu 1.800 Plätze wegen des
Wegfalls des Wehr- und Ersatzdienstes kommen. Ich denke, die hohe
Bewerberzahl ist auch ein Zeichen dafür, dass Hamburg ein attraktiver
Studienstandort ist. Viele Studierende haben sich zudem an mehreren
Hochschulen beworben. Wie viele unversorgt bleiben, ist schwer zu
ermitteln, da es leider noch keine zentrale Vergabe gibt.
Ist denn auch für das Drumherum gesorgt? Der Asta berichtet, viele
Studienanfänger fänden keinen Wohnraum.
Das ist ein Problem. Nach München müssen Studierende in Hamburg die
höchsten Mieten zahlen. Zudem fehlt einfach kostengünstiger Wohnraum. Wir
haben gerade den Grundstein für ein neues Wohnheim des Studierendenwerks
mit 201 Plätzen gelegt. Insgesamt gibt es in Hamburg rund 8.500 Plätze,
davon bietet das Studierendenwerk alleine über 3700 Wohnplätze an. Aber das
reicht nicht. Wir müssen weiter versuchen, Studierenden günstigen Wohnraum
zu vermitteln.
Ihr Start ins Amt war stark vom Streit ums Sparen geprägt. Hat sich die
Lage entspannt?
Ja. Die Entscheidung, die Abschaffung der Studiengebühren in voller Höhe
mit 39 Millionen Euro zu kompensieren, hat den Hochschulen ein Stück
Verlässlichkeit und Planungssicherheit gebracht. Es gibt von den
Hochschulen sehr positive Resonanz.
Aber nun geht es um den Doppelhaushalt 2013 bis 2014. Wegen der
Schuldenbremse soll der Stadt-Etat nur um jährlich 0,88 Prozent steigen.
Wie schaffen Sie es da, den Hochschulen die weit höher steigenden Tarif-
und Sachkosten zu ersetzen?
Ich denke schon, dass es einen Weg gibt und wir zu guten Verabredungen
kommen. Dazu stehe ich mit den Hochschulen im Gespräch, sehr konkret
derzeit mit der Universität. Mein Ziel ist es, Planungssicherheit für sie
und eine verlässliche Hochschulfinanzierung sicherzustellen.
Müssen Sie womöglich Studienplätze abbauen?
Mein politisches Ziel ist, die jetzige Zahl der Plätze, die mit Hilfe des
Hochschulpaktes II geschaffen wurden, zu halten. Es muss einen
Hochschulpakt III geben. Die Nachfrage nach Studienplätzen wird nach 2015
nicht sinken, dafür sprechen die steigenden Abiturientenzahlen. Die sind
bildungspolitisch ein Erfolg. Doch die Länder können das nicht allein
schultern. Deswegen ist es mein Wunsch, dass der Pakt verlängert wird.
Ist Berlin bereit dazu?
Aus dem Bundesministerium habe ich noch nichts gehört, mit dem müssen wir
sprechen.
Steht die Fusion der Hafencity-Uni mit der TU-Harburg noch zur Debatte?
Es gibt deshalb eine Debatte, weil es dazu Anträge im Parlament gibt. Für
meine Behörde ist das kein Thema. Eine solche Fusion spart kein Geld. Im
Gegenteil.
Sie mussten sich viel mit Finanzen beschäftigen. Aber sie hatten andere
Ziele. Bleibt es dabei, dass sie die Hochschulen demokratisieren wollen?
Ja. Der Referentenentwurf für das neue Hochschulgesetz ist aber noch in
Arbeit. Die Änderungen sind auch deshalb nötig, weil das geltende
Hochschulgesetz vom Verfassungsgericht als teilweise verfassungswidrig
eingestuft wurde.
Während der Uni-Krise um Präsidentin Monika Auweter-Kurtz in 2009 gab es
viel Kritik am externen Hochschulrat. Was wird aus dem?
Ich höre aus den Hochschulen, dass der externe Blick geschätzt wird.
Insofern glaube ich, dass es Sinn macht, den Hochschulrat als beratendes
Gremium zu erhalten.
Und wer wählt den Hochschul-Präsidenten?
Das sollte Aufgabe der zentralen Gremien der Hochschule selber sein. Ebenso
wie die Wahl des Kanzlers und die Verabschiedung des Wirtschaftsplans und
des Struktur- und Entwicklungsplans.
Die CDU unterstellt Ihnen, Sie wollten eine ineffiziente
Gremienuniversität.
Man sollte keinen Gegensatz aufbauen zwischen dem Vorhandensein einer
Akademischen Selbstverwaltung und effizienten Strukturen. Wenn die
akademischen Mitwirkungsmöglichkeiten gestärkt werden, bedeutet das noch
nicht einen Verlust an Effizienz. Die Hochschulen haben sich erheblich
verändert. Deshalb ist so ein Kampfbegriff wie "ineffiziente
Gremienuniversität" nicht mehr tauglich.
16 Oct 2011
## AUTOREN
(DIR) Kaija Kutter
## ARTIKEL ZUM THEMA