# taz.de -- Regierungsbildung in Lettland: Staatspräsident lässt Koalition platzen
       
       > Andris Berzins lehnt ein Regierungsbündnis ohne Beteiligung der
       > "Russen-Partei" als zu instabil ab. 3000 demonstrieren in Riga gegen
       > ethnische Diskriminierung.
       
 (IMG) Bild: Anhänger des "Harmonie-Zentrums" demonstrieren am Montag in Riga gegen ethnische Diskriminierung.
       
       STOCKHOLM taz | Die in Lettland geplante Koalitionsregierung unter
       Einschluss der rechtsextremen "Nationalen Allianz" ist schon vor ihrem
       Amtsantritt geplatzt. Anstatt wie erwartet zur ersten Sitzung des neuen
       Parlaments am Montag den bisherigen Premier Valdis Dombrovskis auch mit der
       Bildung einer neuen Regierung zu beauftragen, stoppte Staatspräsident
       Andris Berzins die schon sicher geglaubte Koalition. Für diese hatte
       Dombrovskis Ende vergangener Woche bereits die Ministerposten verteilt. Die
       Begründung von Berzins: Diese Koalition sei nicht stabil genug, um eine
       Legislaturperiode zu überstehen.
       
       Unmittelbarer Anlass für Berzins Schritt war eine Spaltung in der Partei
       von Valdis Zatlers - dem ehemaligen Staatspräsidenten, dessen Wiederwahl
       Berzins im Juli vereitelt hatte. Am Sonntag hatten sechs
       ParlamentarierInnen der "Zatlers-Reformpartei" ihren Austritt aus der
       Partei erklärt und die Bildung einer unabhängigen Fraktion angekündigt. Als
       Grund nannten sie undemokratische Entscheidungsprozesse in der Partei und
       ein weitverbreitetes gegenseitiges Misstrauen.
       
       In Zatlers neugegründeter Partei hatte sich in den vergangenen Wochen der
       Unmut darüber verstärkt, wie ihr Parteivorsitzender sich von Dombrovskis
       vorführen ließ. Obwohl stärkste Kraft in der Koalition, konnte sich die
       Partei Zatlers nicht mit der von ihrer Fraktion einstimmig aufgestellten
       Forderung nach einer Koalitionsbeteiligung des linken "Harmonie-Zentrums"
       durchsetzen. Das "Harmonie-Zentrum", das vor allem die russischsprachige
       Bevölkerungsgruppe repräsentiert, war bei den Parlamentswahlen im September
       stärkste Partei geworden. Stattdessen drängte Dombrovskis auf eine
       Regierungsbeteiligung der "Nationalen Allianz" - ein für viele liberale
       Kräfte in der "Zatlers-Reformpartei" unmöglicher Koalitionspartner (taz v.
       12. 10.). Mit der Spaltung dieser Partei verschwand auch die
       parlamentarische Mehrheit der geplanten Koalition. Diese kommt nun auf 50
       der 100 Sitze.
       
       Dass die Abtrünnigen ankündigten, eine Regierung Dombrovskis von Fall zu
       Fall unterstützen zu wollen, reichte dem Staatschef nicht. Wenn eine
       Regierung schon von Anfang an auf Abweichler angewiesen sei, könne von
       Stabilität keine Rede sein. Berzins forderte die Parteien am Montag auf,
       neue Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Das bedeutet wohl, dass er neue
       Wege empfiehlt: eine erstmalige Regierungsbeteiligung der "Russenpartei".
       Das forderten am Montag in Riga auch 3000 Anhänger des "Harmonie-Zentrums".
       Mit Plakaten, Parteifahnen und Lautsprechern protestierte die Menge vor dem
       lettischen Parlament dabei auch gegen ethnische Diskriminierung.
       
       17 Oct 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reinhard Wolff
       
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