# taz.de -- Neues Integrationsgesetz in NRW: Migranten in die Ämter
       
       > In Nordrhein-Westfalen sollen Integrationszentren künftig Einwanderer zu
       > Bildung und Jobsuche beraten. Über das Gesetz herrscht noch Uneinigkeit.
       
 (IMG) Bild: Will mehr Einwanderer in Behörden: Integrationsminister Guntram Schneider (SPD).
       
       BOCHUM taz | Als erstes Flächenland will Nordrhein-Westfalen MigrantInnen
       mit einem Integrationsgesetz helfen. Kernstück des Entwurfs, den die
       rot-grüne Minderheitsregierung von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
       am Donnerstag zur ersten Lesung in den Düsseldorfer Landtag einbringt, sind
       Kommunale Integrationszentren: Sie sollen besonders bei Schul- und
       Ausbildungsabschlüssen und der Jobsuche unterstützen.
       
       Außerdem sollen bestehende Gesetze etwa im Gesundheitswesen so angepasst
       werden, dass künftig mehr Ärzte oder Altenpfleger die Kultur und Sprache
       der MigrantInnen verstehen können.
       
       Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat zusätzlich
       angekündigt, dass die Landesverwaltung künftig verstärkt MigrantInnen
       einstellen will. Bisher sind nur zwei Prozent aller Beschäftigten im
       öffentlichen Dienst Zuwanderer. Dabei besitzen von den über 18 Millionen
       Einwohnern Nordrhein-Westfalens über 4 Millionen einen
       Migrationshintergrund - das sind über 23 Prozent.
       
       Grundsätzlich unterstützen alle im Landtag vertretenen Fraktionen
       Schneiders Entwurf - schließlich hat in den Ballungszentren im Ruhrgebiet
       und im Rheinland schon heute fast jedeR zweite Jugendliche einen
       Migrationshintergrund.
       
       Allerdings üben CDU und FDP wie die Linkspartei Kritik an den Details: Die
       in Schneiders Etat zur Umsetzung vorgesehenen 14,1 Millionen Euro seien
       völlig unzureichend, sagt der migrationspolitische Sprecher der Linken, Ali
       Atalan. "Vor allem Flüchtlinge werden vom rot-grünen Teilhabegesetz
       ausgeschlossen", klagt der Abgeordnete: "Sie müssen weiter in
       Sammelunterkünften leben, sind von Abschiebehaft bedroht, besitzen keinen
       gesicherten Aufenthaltsstatus", so Atalan zur taz.
       
       ## Hoffnung auf alle Fraktionen
       
       CDU und FDP hingegen fordern, in dem Gesetz müssten verstärkte
       Anstrengungen der MigrantInnen festgeschrieben werden. Zwar stehe der
       Entwurf für eine "begrüßenswerte Willkommenskultur", sagt der
       Integrationsexperte der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Romberg. Nötig seien
       aber auch ein "Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und
       verstärkte Sprachbemühungen". "Das Fordern kommt zu kurz", moniert auch
       Rombergs CDU-Pendant Michael Solf.
       
       Die rot-grüne Landesregierung hofft trotzdem, das Gesetz mit Unterstützung
       aller Fraktionen durch den Landtag zu bringen - schließlich ist es in NRW
       seit über zehn Jahren Tradition, die Migrationspolitik nicht zur
       parteipolitischen Profilierung zu nutzen. "Die Asylgesetzgebung ist Sache
       des Bundes", hält Arif Ünal, der integrationspolitische der NRW-Grünen, der
       Kritik der Linkspartei entgegen. Ein "grundsätzliches Problem" gebe es
       dagegen mit der CDU: "Integration heißt nicht Anpassung an eine
       Leitkultur."
       
       20 Oct 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Wyputta
       
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