# taz.de -- Ringen um Rohstoffe: Regierung soll für Nachschub sorgen
       
       > Die Fraktionen von Union und FDP fordern, global den Zugang zu
       > strategisch wichtigen Metallen zu sichern – und im Inland Recycling und
       > Effizienz stärker zu fördern.
       
 (IMG) Bild: Seltene Erden, ein wertvolles Gut: Lanthanum-Produktion in der Inneren Mongolei.
       
       BERLIN taz | Industrie und Politik in Europa fürchten um die Versorgung mit
       Rohstoffen. Die Angst speist sich aus Meldungen wie dieser: Chinas größter
       Produzent Seltener Erden stellt für einen Monat die Produktion ein. Laut
       der Nachrichtenagentur AFP will das größtenteils staatliche Unternehmen
       Inner Mongolia Baotou Steel Rare-Earth Group High Tech wegen fallender
       Preise das Angebot verknappen. Seltene Erden werden für viele
       High-Tech-Produkte benötigt – und China ist derzeit das einzige Land, das
       sie fördert.
       
       Die Rohstoffsicherung sei primär Aufgabe der Wirtschaft, heißt es in einem
       Antrag der Bundestagsfraktionen von Union und FDP, den die beiden heute ins
       Parlament einbringen. Allerdings sei der Zugang zu Rohstoffen auch von
       wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen abhängig – weshalb die
       Bundesregierung aktiv werden müsse.
       
       In dem Antrag wird diese aufgefordert, für einen funktionierenden
       Wettbewerb auf den globalen Rohstoffmärkten zu sorgen. Im Visier haben die
       Antragschreiber dabei vor allem China, das mit seinen riesigen Mengen an
       Bodenschätzen selbstbewusst umgeht. Erst im Juli hatte die WTO Peking
       verdonnert, Ausfuhrzölle und Exportbeschränkungen im Rohstoffbereich
       abzubauen. Daneben sieht der Antrag unter anderem Rohstoffpartnerschaften
       vor. Vor allem die Unionsfraktion sieht das Thema als ein außenpolitisches.
       
       ## Linkspartei fordert neuen Ansatz
       
       Der Antrag setzt aber auch andere Akzente. So nehmen die Forderungen nach
       mehr Ressourceneffizienz und Recycling einen breiten Raum ein.
       Ressourceneffizienz solle in die Normung einbezogen werden und neben dem
       Energieverbrauch auch andere Ressourcenaspekte stärker berücksichtigt
       werden. Im demnächst zu verabschiedenden Kreislaufwirtschaftsgesetz müssten
       die Rahmenbedingungen verbessert werden, Stoffkreisläufe für strategisch
       bedeutsame Metalle zu errichten.
       
       In einem eigenen Antrag fordert die Linkspartei, die Bundesregierung möge
       einen "neuen rohstoffpolitischen Ansatz erarbeiten", der nicht den Zugriff
       der deutschen und europäischen Industrie auf noch mehr Rohstoffe zum Ziel
       habe.
       
       Auf die derzeit kritisierte Rohstoffspekulation gehen beide Anträge nicht
       ein. Erst am Dienstag hatte die zuständige US-Behörde einen
       Regulierungsvorschlag vorgelegt, der für den Rohstoffhandel Positionslimits
       vorsieht. Heute will EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier die Pläne der
       EU vorstellen.
       
       19 Oct 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Heike Holdinghausen
 (DIR) Heike Holdinghausen
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Rohstoffe
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Deutsche Rohstoffstrategie: Lehrgeld in Ulan-Bator
       
       Die Rohstoffstrategie der deutschen Industrie in der Mongolei ist
       gescheitert. Das hat Folgen für die noch junge Demokratie.
       
 (DIR) WTO bestätigt Verurteilung Chinas: Exportbeschränkungen müssen weg
       
       China muss seine Handelsbeschränkungen für eine Reihe von Rohstoffen
       abschaffen. Der Westen hofft, dass auch die Vorgaben für Seltene Erden vom
       Tisch sind.
       
 (DIR) Seltene Erden: Knapp, teuer und verschwendet
       
       Seltenerdmetalle sind Bestandteil in Handys, Laptops und Windrädern. Ihre
       Gewinnung in Minen ist teuer. Trotzdem werden die Metalle nicht recycelt.
       
 (DIR) Neues Abfallwirtschaftgesetz: Kompromiss in Sachen Tonne
       
       Mehr recycelter Abfall, weniger Müllverbrennung, Abschied von der gelben
       Tonne: Der Bundestag hat neue Regeln für den Markt der Müllentsorgung
       verabschiedet.
       
 (DIR) Neues Gesetz zur Müllentsorgung: Die Sache mit der grauen Tonne
       
       Privatfirmen können sich die lukrativsten Teile der Müllentsorgung
       aussuchen. Die Kommunen wehren sich dagegen - und bekommen Hilfe vom
       Bundestag.
       
 (DIR) Merkel besucht Mongolei: Unbelasteter Rohstoffdeal
       
       Bis vor kurzem saß in Berlin der mongolische Geheimagent Bat Khurts in
       Untersuchungshaft. Pünktlich zu Angela Merkels Reise in die Mongolei ist er
       wieder frei.
       
 (DIR) Preisanstieg bei Rohstoffen: EU plant Lager für Seltene Erden
       
       Die Preise für die Metall-Rohstoffe Seltene Erden steigen und mit ihnen die
       von elektronischen Geräten. Nun reagiert die EU mit zwei Maßnahmen.