# taz.de -- Bildungssstreiks in Chile: Präsident kriminalisiert Protest
       
       > Keine Annäherung im chilenischen Bildungsstreit: Erneut protestieren
       > Hunderttausende, die Regierung droht mit einem Gesetz aus der
       > Pinochet-Diktatur.
       
 (IMG) Bild: Schildwutbürger: Ausschreitungen in Santiago am Mittwoch.
       
       PORTO ALEGRE taz | Camila Vallejo brachte die Lage auf den Punkt: "Unser
       Kampf ist nicht einfach", sagte die Studentensprecherin der staatlichen
       Universidad de Chile am Mittwoch auf der Abschlusskundgebung eines
       48-Stunden-Protests, "die Regierung hat uns die Tür verschlossen, sie ist
       unfähig, den historischen Augenblick zu nutzen, um strukturelle
       Veränderungen im Bildungssystem umzusetzen".
       
       Stunden vorher waren Vallejo und weitere Sprecher von einem Kurztrip aus
       Europa zurückgekommen, pünktlich zum Ende eines erneuten "Generalstreiks",
       an dem sich wieder Hunderttausende im ganzen Land beteiligten. "Wir haben
       gezeigt, dass die Bewegung obenauf bleibt", lautet das Fazit des obersten
       Lehrergewerkschafters Jaime Gajardo.
       
       Giorgio Jackson von der Katholischen Universität forderte erneut eine
       Steuerreform zur Finanzierung eines guten, kostenlosen und öffentlichen
       Bildungssystems, für das SchülerInnen, Studierende, LehrerInnen und viele
       mehr seit Mai auf die Straße gehen. Allein im Großraum Santiago hätten 108
       Demonstrationen stattgefunden, erklärte Gouverneurin Ceclina Pérez. Dabei
       gab es 1.713 Festnahmen, davon 373 am Dienstag und Mittwoch.
       
       Der Elternverein der Hauptstadtregion protestierte bei der Regierung gegen
       das oft brutale Vorgehen der Polizei. "Wir haben regelrechte Folterbilder
       aus mehreren besetzten Schulen gezeigt", berichtete Elternsprecher Eduardo
       Catalán. Doch die Regierung des rechtsliberalen Präsidenten Sebastián
       Piñera gibt sich konzessionsloser denn je.
       
       Nachdem am Dienstag Randalierer einen Bus verbrannt hatten, drohte der
       Innenminister mit dem Staatssicherheitsgesetz aus der Zeit der
       Pinochet-Diktatur (1973-90). "Juristisch hat das wenig zu bedeuten", sagte
       der Rechtsprofessor Claudio Nash von der Universidad de Chile, "doch
       politisch ist es eine starke Botschaft, ein Versuch, den sozialen Protest
       zu kriminalisieren".
       
       ## 91 Prozent für strukturelle Reformen
       
       Ruppig ging die Polizei auch gegen die Gewerkschaftschefs vor, die im
       Präsidentenpalast das Ergebnis der von der Bewegung organisierten
       Volksbefragung überreichen wollten – 1,5 Millionen hatte sich beteiligt, 91
       Prozent votierten für strukturelle Reformen.
       
       Davon aber will Piñera nichts wissen. Immerhin denke er nun darüber nach,
       künftig bis zu 60 Prozent aller Studierenden Stipendien zu gewähren,
       berichtete die regierungsnahe Tageszeitung La Tercera. Damit greift der
       Präsident eine Forderung von Parlamentariern aus dem eigenen Lager auf,
       doch das ist den Protestierenden zu wenig.
       
       Noch in Frankreich hatte Camila Vallejo die Bildungsproteste zu erklären
       versucht: "Unser Ausgangspunkt waren nicht die 'Empörten' in Spanien.
       Unsere Bewegung ist nicht spontan, sondern das Ergebnis eines langen
       Prozesses und einer gründlichen Analyse der ungerechten Lage in Chile".
       
       20 Oct 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gerhard Dilger
       
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