# taz.de -- Debatte nach Polizeieinsatz: Sitzblockaden in Brandenburg verboten
       
       > Brandenburgs Innenminister gibt Fehler bei umstrittenem Polizeieinsatz in
       > Neuruppin zu. Gleichzeitig aber warnt er: Die Strategie der Sitzblockade
       > müsse aufhören.
       
 (IMG) Bild: Der Ausgangspunkt: Polizei räumt Sitzblockade Ende September.
       
       Der brandenburgische Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hat Fehler bei
       einem umstrittenen Polizeieinsatz in Neuruppin Ende September eingeräumt.
       Dort hatten mehrere 100 Demonstranten versucht, einen Neonazi-Aufmarsch mit
       einer Sitzblockade zu stoppen, waren aber teils weggetragen und stundenlang
       festgehalten worden. Teilnehmer sprachen von einem "Kessel". Im
       Innenausschuss des Landtags nannte Woidke die Auflösung der
       Verhinderungsblockade am Donnerstag dagegen "rechtmäßig und geboten". Er
       kündigte an, die Polizei werde in Zukunft in ähnlichen Situationen ebenso
       handeln. Zugleich warnte er davor, die Strategie der Sitzblockaden
       fortzusetzen.
       
       Mängel hat es laut Woidke sowohl bei der Kommunikation zwischen Polizei und
       Demonstranten als auch polizeiintern gegeben. Dabei war die Polizei nach
       eigenen Angaben mit sechs Antikonfliktteams vertreten, zu denen 18 Beamte
       gehörten. Zudem beklagte Woidke "eindeutig zu spät" bereit gestellte
       Toilettenwagen für die Teilnehmer der aufgelösten Sitzblockade. Auch seien
       sie nicht rechtzeitig mit Wasser versorgt worden.
       
       Brandenburgs Polizeipräsident Arne Feuring sprach im Innenausschuss sogar
       von von einer "Chaosphase innerhalb der polizeilichen Umgruppierung"
       während des Einsatzes von rund 1.000 Polizisten. Von einem Polizeikessel
       mochte aber auch er nicht sprechen, nur davon, dass dieser Zustand "zu dem
       Eindruck einer Umzingelung" geführt habe. Der Fraktionschef der Grünen,
       Axel Vogel, kommentierte das mit den Worten: "Wir haben heute gelernt: Ein
       Kessel darf nicht Kessel heißen, sondern scheinbare Umschließung."
       
       In einem Bericht des Aktionsbündnisses "Neuruppin bleibt bunt", der auf
       Schilderungen von Betroffenen fußt, ist von übergroßer Härte, der
       Festsetzung völlig Unbeteiligter zu lesen sowie davon, dass selbst
       Personen, die sich ausweisen konnten, zur Gefangenensammelstelle oder zur
       Polizeiwache nach Oranienburg gebracht wurden. "Durch den unprofessionellen
       und mindestens zum Teil rechtswidrigen Einsatz ist dem
       zivilgesellschaftlichen Engagement schwerer Schaden zugeführt worden",
       kritisierte ein Vertreter des Aktionsbündnisses, Martin Osinski, den der
       Innenausschuss zur Anhörung eingeladen hatte.
       
       Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, ebenfalls als Experte geladen,
       wies das zurück: "Die Polizei hat rechtsstaatlich gehandelt." Seine
       Gewerkschaft weise "in scharfer Form" jede Entschuldigung für
       rechtstaatliches Handeln zurück. Die Fraktionschefin der Linkspartei,
       Kerstin Kaiser, hatte kurz nach dem Einsatz von einem "verheerenden
       politischen Signal" gesprochen und sich entschuldigt, dass unter Rot-Rot so
       etwas möglich sei.
       
       20 Oct 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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