# taz.de -- Protestbewegung bleibt ohne Camp: Occupy besetzt nichts
       
       > Polizei und Bezirk verbieten Protestcamp. Die Bewegung will neuen Antrag
       > stellen, aber keine Zelte zur Demo mitbringen.
       
 (IMG) Bild: Zeltlose Bewegung: Ein paar Okkupierer vor dem Reichstag
       
       BERLIN taz | Der Krisenprotest bleibt in Berlin weiter obdachlos. Am
       Freitag untersagten Polizei und der Bezirk Mitte die Errichtung eines
       Zeltlagers der Occupy-Bewegung südlich des Bundeskanzleramts. Protestiert
       werden soll trotzdem: Am heutigen Samstag um 13 Uhr treffen sich die
       Bankenkritiker am Brandenburger Tor. Von dort wollen sie vor den Bundestag
       ziehen, wo eine Kundgebung gegen die Macht der Finanzmärkte starten soll.
       Erwartet werden erneut mehrere tausend Teilnehmer.
       
       Bereits am letzten Wochenende hatten sich die Antikapitalisten auf der
       Reichstagswiese versammelt. Ein spontanes Aufstellen von Zelten scheiterte
       an der Polizei: Die Beamten beschlagnahmten die Zelte, später wurde die
       "Asamblea" ganz geräumt. Daraufhin beantragten die Protestler diese Woche
       ganz offiziell ein Camp, diesmal fernab der Bundestagsbannmeile, auf der
       Wiese südlich des Bundeskanzleramts: für bis zu 75 Zelte und 500
       Teilnehmer, Dauer erst mal einen Monat.
       
       Das Bezirksamt Mitte argumentierte allerdings: Das Camp sei keine
       Sondernutzung von Grünflächen, sondern eine politische Demonstration. Damit
       sei die Versammlungsbehörde zuständig. Dort lehnt man das Protestcamp ab.
       "Die Zelte stehen in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der politischen
       Willensbekundung", teilte ein Polizeisprecher mit. Würden Demonstranten am
       Samstag dennoch Zelte mitbringen, würden diese sichergestellt.
       
       ## Flyer werben für Camp
       
       Täglich trafen sich in der letzten Woche "Occupy"-Protestler vor dem
       Bundestag. Auch am Freitag waren es knapp 50 Anhänger. Zu Wort meldete sich
       auch die Anmelderin des verbotenen Protestcamps. Sie appellierte an die
       Teilnehmer, bei der Großdemo am Samstag auf das Besetzen mit Zelten zu
       verzichten. Stattdessen werde eine zweite Anmeldung für das Zeltlager
       unternommen, auf dem Pariser Platz oder dem Alexanderplatz. Die Frau
       appellierte, noch mal mit den Behörden zu kooperieren, statt auf
       Konfrontation zu setzen. Das fand den Applaus der meisten
       Asamblea-Teilnehmer. Auf Flyern wird dagegen geworben: "Campen wir
       zusammen!"
       
       Etwa 150 Leute hätten sich zuletzt täglich vor dem Bundestag versammelt,
       erzählen Anwesende. Die Bewegung habe inzwischen Struktur erhalten, es
       hätten sich Arbeitsgruppen gebildet, sagt Frank, der jeden Tag dabei war.
       Von konkreten Forderungen ist "Occupy" aber noch weit entfernt - und das
       ist auch gewollt: "Ich weiß nicht, was die Lösung ist, aber ich möchte über
       das Problem sprechen", beschreibt Frank sein Anliegen.
       
       Der Bezirk Mitte verscheuchte auch schon andere von der Bundestagswiese:
       2008 untersagte das Bezirksamt ein Gelöbnis auf der Rasenfläche, offiziell
       wegen "Übernutzung". Politisches Zelten ist in Berlin aber auch anderenorts
       praktisch unmöglich. Auf dem Alexanderplatz wurde erst im Mai ein
       Anti-Atom-Camp untersagt, im August auch ein Protestzeltlager "für echte
       Demokratie".
       
       Die Linkspartei kritisierte das rigide Vorgehen. Das
       Bundesverfassungsgericht habe längst befunden, dass auch Camps oder
       Sitzblockaden unter das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit fallen, so
       Linken-Innenexpertin Marion Seelig. Offenbar aber sei die Polizei mit
       diesen "neuen, friedlichen Protestformen überfordert". Seelig will dies zum
       Thema im Innenausschuss machen.
       
       21 Oct 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marlen Kess
 (DIR) Konrad Litschko
       
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