# taz.de -- SPD strukturiert Gefängnisse um: In offenen Vollzug investieren
> SPD-Justizsenatorin Schiedek legt Konzept zur Neustrukturierung der
> Gefängnisse vor. Offener Vollzug in Glasmoor bleibt erhalten,
> Frauengefängnis zieht um.
(IMG) Bild: Auch hinter den Mauern der JVA Fuhlsbüttel sieht es leer aus.
Die neue SPD-Justizsenatorin Jana Schiedek hat die schwarz-grünen Pläne
gekippt, die Justizvollzugsanstalt (JVA) Glasmoor zum Abbau der
Überkapazitäten im Strafvollzug zu schließen. "Wir werden die JVA Glasmoor
in Norderstedt als Anstalt des offenen Vollzugs erhalten und
weiterentwickeln", sagte Schiedek am Montag während der Vorstellung ihres
Konzeptes zur Neustrukturierung des Strafvollzuges. Stattdessen soll das
Frauengefängnis Hahnöfersand im Alten Land geschlossen und in die JVA
Billwerder integriert werden.
Auf dem Gelände in Fuhlsbüttel, wo sich auch das legendäre Gefängnis Santa
Fu befindet, soll überdies das leere Haus 1 mit 300 Haftplätzen endgültig
abgerissen werden. "Hier soll geprüft werden, ob sich dieses Gelände für
eine Wohnungsbebauung eignet", sagte Schiedek. Insgesamt werde die
Neustrukturierung Investitionskosten in Höhe von 10 bis 15 Millionen Euro
verursachen, so Schiedek.
Die Neuorganisation des Strafvollzugs ist seit Jahren überfällig, da die
Gefangenenzahlen seit 2003 von 3.000 stetig auf zuletzt rund 1.750
Inhaftierte abgenommen haben. Trotz dieser vorhersehbaren Entwicklung hatte
der Schwarz-Schill-Senat die rot-grünen Pläne zum Bau der JVA Billwerder
mit 400 Haftplätzen 2001 revidiert und ein Großgefängnis mit 800 Plätzen
errichten lassen.
Der schwarz-grüne Vorgängersenat hatte dann 2009 die Idee entwickelt, den
offenen Vollzug zwecks Kapazitätsabbau von Glasmoor nach Fuhlsbüttel zu
verlegen. "Dies hätte im Ergebnis aber zur Aufstockung der Haftplätze
geführt", sagt Schiedek. Eine noch vom alten schwarz-grünen Senat in
Auftrag gegebene Projektstudie habe offen gelegt, dass mit Kosten in Höhe
von bis zu 50 Millionen Euro zu rechnen sei. "Ein Nebeneinander von
Hochsicherheitsgefängnis und offenen Vollzug auf dem Gelände der JVA
Fuhlsbüttel ist auf erhebliche Sicherheitsbedenken gestoßen", betonte
Schiedek. "Zudem waren sich Fachleute darüber einig, dass ein offener
Vollzug hinter Mauern wenig sinnvoll ist." Die JVA Glasmoor könne jedoch
mit einem verhältnismäßig geringen Kostenaufwand modernisiert werden und
sei eine gut funktionierende und bewährte Anstalt des offenen Vollzugs.
"Fachleute gehen bisher von einem Bedarf von 250 Plätzen aus", sagte
Schiedek
Auch durch die Integration der Teilanstalt für Frauen in die nicht voll
ausgelastete JVA Billwerder würden 96 überzählige Haftplätze in sinnvoller
Weise abgebaut, Betriebs- und Personalkosten gespart und die Arbeits-,
Ausbildungs- und Freizeitangebote für Frauen im Strafvollzug verbessert.
GAL- und CDU-Fraktion nennen Schiedeks Pläne "Murks" und "unausgegoren".
Sie halten die Zahlen für geschönt und wollen zwecks
Haushaltskonsolidierung lieber Glasmoor schließen.
24 Oct 2011
## AUTOREN
(DIR) Kai von Appen
## TAGS
(DIR) Justiz
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