# taz.de -- Kommentar rot-grüne Opposition: Rot-Grün regiert durch
       
       > Wie die Opposition die Regierung im Moment vor sich hertreibt, beweist
       > die Bundestagsdebatte zum EFSF. Doch Rot-Grün geraten so in eine
       > Zwickmühle.
       
       Wer regiert eigentlich Deutschland in der europäischen Krise? Mit Recht
       darf man sich fragen, ob dies noch Schwarz-Gelb tut oder ob nicht längst
       Rot-Grün übernommen hat; denn wenn heute die Koalitionsspitzen im Parlament
       für einen schlagkräftigeren Rettungsschirm, also ein Hebelmodell, werben,
       dann tun sie dies im Wissen, dass sie eine solche Lösung noch vor vier
       Wochen als Spekulation abgetan haben. Wieder einmal hat die Realität das
       schwarz-gelbe Krisenmanagement widerlegt, SPD und Grüne haben Recht
       behalten.
       
       Wie die Opposition die Regierung im Moment vor sich hertreibt, beweist
       nicht zuletzt die Tatsache, dass heute der ganze Bundestag den
       Rettungsschirm-Hebel diskutiert. Es ist ein beachtlicher Sieg, dass die
       Koalition ihre Weigerung, das Thema öffentlich zu diskutieren, nicht
       durchhalten konnte. Gleichzeitig geraten SPD und Grüne mit ihren Erfolgen
       in eine - sehr komfortable - Zwickmühle.
       
       Es verwässert das Profil, wenn die Koalition eigene Ansätze mit ein paar
       Wochen Verzögerung okkupiert - und im Brustton der Überzeugung behauptet,
       sie habe diese schon immer toll gefunden. Sollten also SPD und Grüne ihr Ja
       nicht besser verweigern, sich etwa enthalten, weil Schwarz-Gelb
       Besserverdienende an den Krisenkosten nicht ordentlich beteiligt?
       
       Die Antwort lautet: Eine solche Haltung wäre inkonsequent und unpolitisch.
       Denn damit hätte die Opposition vielleicht eine Profilneurose ausgelebt,
       aber keine Verantwortung übernommen. Zur Abstimmung stehen Maßnahmen, die
       beide Parteien für existenziell halten, um Europa zu retten. Es würde
       keinem Wähler einleuchten, wenn sie nun ihre Zustimmung verweigerten.
       Deshalb ist das sich abzeichnende Ja richtig.
       
       25 Oct 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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