# taz.de -- Bundestag stimmt über Rettungsschirm ab: Grünes Licht für Erweiterung
       
       > Mit großer Mehrheit haben Abgeordnete der meisten Parteien für die
       > Erweiterung des Euro-Rettungsschirmes gestimmt. Zuvor hatte die
       > Bundeskanzlerin ein höheres Risiko durch den Hebel eingeräumt.
       
 (IMG) Bild: Hatte die meisten Abgeordneten hinter sich: Bundeskanzlerin Merkel bei der Abstimmung.
       
       BERLIN rtr/afp | Der Bundestag hat mit großer Mehrheit eine Verstärkung des
       Euro-Rettungsschirmes EFSF gebilligt. Für den gemeinsam von CDU, CSU,FDP
       und SPD und Grünen eingebrachten Entschließungsantrag stimmten 503
       Abgeordnete, 89 Parlamentarier votierten dagegen, vier enthielten sich.
       Bundeskanzlerin Angela Merkel erhält damit Rückendeckung für den
       Euro-Gipfel am Abend, zugleich wird ihr Mandat für die Verhandlungen klar
       bestimmt.
       
       Dire schwarz-gelbe Koalition erreichte dabei unerwartet die eigene
       Kanzlerinnenmehrheit: 311 Stimmen aus den Reihen von CDU, CSU und FDP, hieß
       es aus Kreisen der Koalition. Das ist genau die für eine absolute Mehrheit
       notwendige Stimmenzahl der insgesamt 620 Abgeordneten. Die 311 Stimmen
       wurden trotz Abweichlern in den eigenen Reihen und abwesenden
       Parlamentariern erreicht.
       
       In der Bundestagsentschließung heißt es unter anderem, dass mit der Reform
       des EFSF die Notwendigkeit zur Fortführung der Anleihenkäufe der
       Europäischen Zentralbank entfällt. Die Regierung wird zudem aufgefordert,
       dafür zu sorgen, dass der EFSF nicht über Zentralbankgeld finanziert wird.
       Auch soll die Regierung die Bemühungen zur Einführung einer
       Finanztransaktionssteuer in der EU forcieren.
       
       Außerdem soll der 440 Milliarden Euro starke EFSF-Fonds mittels so
       genannter Hebel effektiver gemacht werden soll. So soll letztlich mehr Geld
       zur Stützung von Krisenstaaten mobilisiert werden können. Dadurch steigt
       nach Ansicht der Opposition das Risiko von Ausfällen. Der deutsche Anteil
       am EFSF liegt bei 211 Milliarden Euro.
       
       Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mögliche höhere Risiken
       durch die geplante Maximierung des Euro-Krisenfonds EFSF eingeräumt.
       "Ausschließen können wir es nicht", sagte sie in ihrer Regierungserklärung
       vor dem Bundestag. Sie halte das Risiko aber für vertretbar, deswegen müsse
       es eingegangen werden.
       
       Mit Blick auf die in Brüssel ebenfalls anstehenden Verhandlungen über ein
       neues Rettungspaket für Griechenland forderte Merkel eine stärkere
       Beteiligung des Privatsektor an einem Schuldenerlass für das
       Mittelmeerland. Der Privatsektor müsse in "erheblich höherem Umfang"
       beteiligt werden, sagte sie. "Wir wollen, dass Griechenland schnell wieder
       auf die Beine kommt." Zugleich wies Merkel darauf hin, dass ein
       Schuldenerlass allein die Probleme Griechenlands noch nicht lösen werde.
       
       26 Oct 2011
       
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