# taz.de -- Glücksspielvertrag ohne Schleswig-Holstein: Onlinekasinos statt Kasernen
       
       > Die Länder einigen sich über die Liberalisierung von Glücksspiel. Nur
       > Schleswig-Holstein macht nicht mit. Dort hat die schwarz-gelbe
       > Landesregierung viel weitergehende Pläne.
       
 (IMG) Bild: Schöne neue Spielwelt: Schleswig-Holstein will unbegrenzt Glücksspielfirmen zulassen.
       
       KIEL taz | Bootsfahrt, Buddenbrookhaus und Holstentor: Gastgeberland
       Schleswig-Holstein bot den MinisterpräsidentInnen auf ihrem Jahrestreffen
       ein buntes Programm in der Marzipanstadt Lübeck.
       
       Stur blieb der Kieler Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU) aber in
       der Sache und enthielt sich bei der Abstimmung über einen neuen
       Glücksspielstaatsvertrag. Wenn das schleswig-holsteinische
       Glücksspielgesetz im März in Kraft tritt, gelten damit im Norden
       freizügigere Regeln für Poker, Wetten und Spielautomaten als im Rest der
       Republik.
       
       Allerdings wollen auch die übrigen Länder im Vergleich zum früheren
       Staatsvertrag den Markt öffnen und damit erstmals Glücksspiele im Internet
       gesetzlich fassen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU),
       der den langen Weg zum neuen Staatsvertrag moderiert hatte, begrüßte den
       Kompromiss der 15 Länder.
       
       Der Vertrag sei europarechtskonform und sorge für ein Gesamtsystem, das
       Suchtgefahren vorbeuge. Schleswig-Holstein sei eingeladen beizutreten, so
       Haseloff. Doch das scheint zurzeit unwahrscheinlich.
       
       Um drei Knackpunkte geht es: Schleswig-Holstein will unbegrenzt private
       Anbieter zulassen, die übrigen Bundesländer wollen insgesamt 20 Lizenzen
       vergeben. Anfangs waren sieben im Gespräch - dies hätte die EU als zu
       starken Eingriff in den Wettbewerb verwerfen können. Die Verfechter der
       Liberalisierung, Hans-Jörn Arp (CDU) und Wolfgang Kubicki (FDP),
       kritisieren: Auch 20 seien zu wenig, um kleine und mittlere Unternehmen in
       Deutschland anzusiedeln.
       
       ## Lotto bleibt in staatlicher Hand
       
       Streitpunkt Geld: Die übrigen Bundesländer verlangen bei Sportwetten
       Abgaben von 5 Prozent des Umsatzes, Schleswig-Holstein möchte erst beim
       Gewinn zugreifen - da dies die weit niedrige Summe ist, eine lukrative
       Lösung für die Anbieter.
       
       Der Deutsche Olympische Sportbund - Sportvereine und soziale Einrichtungen
       erhalten Fördermittel aus den Spielabgaben - begrüßt die Lösung des
       Staatsvertrags: "Damit erhält die staatliche Oddset-Wette Chancen auf einen
       fairen Wettbewerb." - Drittens will Schleswig-Holstein neben Sportwetten
       auch Kasinos und Poker im Internet zulassen, die übrigen Länder lehnen das
       ab.
       
       Lotto soll in staatlicher Hand bleiben, wenn auch aus verschiedenen
       Gründen: Schleswig-Holstein betont die Manipulationsgefahr, die übrigen
       Länder den Suchtfaktor.
       
       In Schleswig-Holstein kritisierte die Opposition den Alleingang der
       Landesregierung: Ralf Stegner (SPD) versprach, das Landesglücksspielgesetz
       nach einem möglichen Regierungswechsel zu ändern. Helfen wird das wenig:
       Die Lizenzen, die ab März in Kraft treten, gelten zehn Jahre.
       
       28 Oct 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Esther Geisslinger
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Neuer Glücksspiel-Staatsvertrag: Länder wollen Monopol behalten
       
       Ein neuer Staatsvertrag soll den Bundesländern ihr Monopol auf Lotterien
       und Glücksspiel sichern. Es geht um zehn Milliarden Euro. Nur
       Schleswig-Holstein macht nicht mit.
       
 (DIR) Zockerlizenzen in Schleswig-Holstein: Las Vegas in Norddeutschland
       
       Glücksspiel- und Wettanbieter zieht es nach Schleswig-Holstein. Ab März
       können sie dort Lizenzen für Online- Poker und Sportwetten erhalten - zu
       sehr guten Konditionen.
       
 (DIR) Glückspiel in Schleswig-Holstein: Willst du viel, spiel in Kiel
       
       Online-Spiele und Sportwetten soll Geld ins Land bringen: CDU und FDP haben
       in Schleswig-Holstein ihr neues Glücksspielgesetz durch den Landtag
       gebracht.
       
 (DIR) Kritik am Glücksspielstaatsvertrag: Spitzen aus Brüssel
       
       Die EU-Kommission kritisiert den Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags. Und
       Schleswig-Holstein droht weiterhin mit einem Alleingang.