# taz.de -- PARTEITAG: Linke demonstriert geschlossen
       
       > Die neuen Sprecher der Linken sind die alten: Christoph Spehr und
       > Cornelia Barth wurden mit knapper Mehrheit wiedergewählt. Gleich zwei
       > Grundsatzpapiere wurden beschlossen.
       
 (IMG) Bild: Linke wählt alte Bremer Parteiführung mit knapper Mehrheit neu: Cornelia Barth, Christoph Spehr
       
       Nach außen wieder Einigkeit auszustrahlen, das war das vorherrschende
       Interesse auf dem 9. Landesparteitag der Bremer Linkspartei. Am Wochenende
       kamen dazu 68 Delegierte ins Bürgerzentrum Neue Vahr. Zumindest die
       politische Generaldebatte verlief auffallend friedlich. Die tiefen Gräben
       innerhalb der Partei blieben am Wochenende dennoch sichtbar.
       
       "Harmonisierung" formulierte denn auch Christoph Spehr als eins seiner
       Ziele, bevor er und Cornelia Barth als LandesprecherInnen wiedergewählt
       wurden. Barth war ohne Gegenkandidatin, Spehr gewann eine Stichwahl gegen
       Harald Gatermann, der später als neuer stellvertretender Landessprecher
       gewählt wurde.
       
       Auch Birgit Menz wurde als Schatzmeisterin erneut gewählt. Dabei hatte sie
       zuvor über ein Minus von 30.000 Euro in der Parteikasse berichtet. Im
       Wahlkampf hätte es statt zwei gleich vier Großveranstaltungen gegeben, die
       mehr Kosten verursacht hätten. Eigentlich hätte über einen Nachhaushalt
       abgestimmt werden müssen. Ein Darlehen der Bundespartei über 20.000 Euro
       aber soll nun helfen.
       
       Richtig gestritten wurde, als Finanzrevisor Leo Schmitt dem Landesvorstand
       vorwarf, die Geschäfte nicht korrekt geführt zu haben. 200 der 600
       Parteimitglieder hätten ihre Beiträge schon länger nicht mehr bezahlt, der
       Landesvorstand habe dies trotz Verpflichtung nicht korrekt überprüft.
       Dadurch seien Einnahmen verloren gegangen. Auch Parteieintritte seien nicht
       satzungsgemäß verlaufen. Bei der Aufstellung der KandidatInnen für die
       Bürgerschaftswahl seien Mitglieder anwesend gewesen, "die in den
       Kreisverbänden niemand kannte", so Schmitt. Bei der Aufstellung der
       KandidatInnen soll es zu Absprachen über das Stimmverhalten gekommen sein.
       Es folgte eine Debatte persönlicher Anschuldigungen. Gegen Schmitts
       Empfehlung entschied sich die Mehrheit der Delegierten dennoch, den
       Vorstand zu entlasten.
       
       Den Delegierten war der parteiinterne Zwist anscheinend so leid, dass sie
       zwischen zwei Grundsatzpapieren nicht wählen wollten. Der Landesvorstand
       und der Abgeordnete Peter Erlanson hatten je eines vorgelegt. Beide Papiere
       wurden angenommen und geben die politische Richtung der nächsten zwei Jahre
       vor. Als einzige Partei stelle die Linke den Kapitalismus grundsätzlich in
       Frage und biete daher die Antwort auf die aktuelle Krise, heißt es im
       Papier des Landesvorstands. In Bremen müsse sich eine Bewegung formieren,
       die auf die Schuldenforderungen nicht mehr eingehe. Der rot-grüne Senat
       betreibe unsoziale Kürzungspolitik, eine Koalition sei mit den Parteien
       ausgeschlossen. Leitbegriff der Linken bleibe dagegen die "Soziale
       Gerechtigkeit".
       
       Für das schlechte Ergebnis der Bürgerschaftswahl, bei dem nur 114 Kreuze
       den Fraktionsstatus sicherten, machte der Landesvorstand die "unzureichende
       Geschlossenheit" verantwortlich. "Die Diskussion muss in unserer Partei
       stattfinden und darf nicht in den bürgerlichen Medien ausgetragen werden",
       heißt es im Richtungspapier des Landesvorstandes, und auch Erlansons
       Manifest erinnert: "Der Feind ist nicht die eigene GenossIn."
       
       30 Oct 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jean-Philipp Baeck
 (DIR) Jean-Philipp Baeck
       
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 (DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
       
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