# taz.de -- Kommentar direkte Demokratie: Es mangelt an Erfahrung
       
       > Die Politik muss erst noch lernen, die Menschen früh in ihre Planungen
       > einzubinden und Projekte offen zu debattieren.
       
 (IMG) Bild: Nur einer von beiden kann SPD-Spitzenkandidat sein: Olaf Lies (links) oder Stephan Weil
       
       Der Bericht von Mehr Demokratie zu den Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden
       in Niedersachsen zeigt vor allem eins: Es mangelt an Erfahrung - auch noch
       nach 15 Jahren. Zum Teil liegt das an der Art, wie die niedersächsischen
       Abstimmungen gestrickt sind.
       
       Für Mehr Demokratie ist die Argumentationslage ideal: Ausgerechnet das als
       reaktionär verschrieene Bayern ist in puncto Bürgerentscheide weiter als
       Niedersachsen. Die Hürden dort sind niedriger, die Zahl der Entscheide ist
       entsprechend höher. Das Instrument wird dort seit Jahrzehnten genutzt, von
       einer Abschaffung ist nicht die Rede. So schlecht können die Erfahrungen
       dort nicht sein. Das Gleiche gilt für die Schweiz.
       
       Nun gelten in Hamburg niedrige Hürden für Bürgerentscheide und dennoch gibt
       es Überlegungen, diese zu erhöhen. Das liegt an dem Eindruck, dass zu oft
       lokale Akteure Projekte, die im gesamtstädtischen Interesse lagen,
       blockierten. Eine Zeitung bat Passanten, offenkundig unsinnige Begehren zu
       unterzeichnen und hatte weithin Erfolg.
       
       Doch auch in Hamburg sind Bürgerbegehren als breit eingesetztes Instrument
       noch jung. Trotz einer kritischen und handlungsmächtigen Bevölkerung lernt
       die Politik erst allmählich, die Menschen früh in Planungen einzubinden. Je
       offener und offensiver die Debatte geführt wird, desto größer ist die
       Wahrscheinlichkeit, das Bürgerbegehren zur Verwirklichung des Bürgerwillens
       beitragen.
       
       31 Oct 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gernot Knödler
       
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