# taz.de -- Direkte Demokratie: Niedersachsen plebiszitär hinter Bayern
       
       > Im Süden hat es in den letzten 15 Jahren entschieden mehr
       > Bürgerentscheide gegeben als im Norden. Grund sind hohe Zustimmungsquoren
       > und viele Tabu-Themen.
       
 (IMG) Bild: 81 Prozent der Abstimmenden wollten, dass hier nicht aufwändig renoviert wird - doch das waren nicht genug: die Fußgängerzone Hamelns.
       
       HAMBURG taz | Niedersachsens BürgerInnen haben auf kommunaler Ebene weit
       weniger zu melden als die in Bayern. Das zeigt ein Vergleich des Vereins
       Mehr Demokratie 15 Jahre nach Einführung von Bürgerbegehren und
       Bürgerentscheiden in Niedersachsen. Demnach hat es in Bayern in dieser Zeit
       fast 14 Mal so viele Bürgerentscheide gegeben wie in Niedersachsen. Mehr
       Demokratie verlangt deshalb, die niedersächsischen Regeln müssten geändert
       werden. Die Opposition aus SPD, Grünen und der Linken sieht das ähnlich.
       
       Wer in Niedersachsen ein Bürgerbegehren starten will, hat es nicht leicht:
       Zunächst muss er zehn Prozent seiner MitbürgerInnen überzeugen, sein
       Bürgerbegehren zu unterschreiben. Dann muss er hoffen, dass sein Anliegen
       zum begrenzten Kreis jener Themen zählt, über die abgestimmt werden darf.
       Und schließlich muss er 25 Prozent dazu bringen, zum Bürgerentscheid zu
       gehen und mit Ja zu stimmen. Hört sich nach wenig an, kann aber zu so
       absurd anmutenden Ergebnissen führen, wie beim Streit um die Sanierung der
       Fußgängerzone in Hameln: 81 Prozent der Abstimmenden votierten im Sinne des
       Bürgerbegehrens gegen das fünf Millionen Euro teure Vorhaben. Weil das aber
       weniger als 25 Prozent aller Abstimmungsberechtigten waren, wurde die
       Einkaufsstraße trotzdem hübsch gemacht.
       
       Im Bundesländervergleich von Mehr Demokratie schlägt sich das so nieder: In
       Niedersachsen waren 44 Prozent aller Bürgerbegehren unzulässig - in Bayern
       16 Prozent. In Niedersachsen mündete jedes dritte direktdemokratische
       Verfahren in einen Bürgerentscheid, in Bayern jedes zweite. In einer
       niedersächsischen Gemeinde findet im Schnitt alle 216 Jahre eine Abstimmung
       statt, in Bayern alle 32 Jahre. "In Niedersachsen ist der Bürgerentscheid
       ein Methusalem-Instrument", sagt Tim Weber vom Landesverband Mehr
       Demokratie. "Man muss schon sehr alt werden, um einen Bürgerentscheid zu
       erleben."
       
       Mehr Demokratie verlangt, es müsse über mehr Themen abgestimmt werden
       dürfen, insbesondere planerischer Art. Es sei nicht einzusehen, warum eine
       Dorfgemeinschaft nicht über eine Biogasanlage abstimmen dürfe. Das Quorum
       für das Bürgerbegehren müsse auf unter zehn Prozent gesenkt werden und mit
       steigender Gemeindegröße sinken. Das Zustimmungsquorum von 25 Prozent sei
       zu streichen. Die Initiatoren sollten nicht mehr angeben müssen, wie ihre
       Vorschläge zu finanzieren seien. Die Politik sollte keine Entscheidungen
       gegen ein laufendes Bürgerbegehren treffen dürfen.
       
       Mit der neuen niedersächsischen Kommunalverfassungsordnung, die am Dienstag
       in Kraft tritt, gibt es zwei kleine Verbesserungen: Die Leute werden über
       anstehende Bürgerentscheide benachrichtigt. Die Abstimmungslokale sollen
       wie bei Wahlen von zehn gibt bis 18 Uhr geöffnet sein. Bürgerbefragungen
       soll es auch in Ortsteilen geben können. Trotzdem hinke Niedersachsen der
       bundesweiten Entwicklung hinterher und liege im direktdemokratischen
       Vergleich mit Baden-Württemberg auf Rang 13, sagt Weber.
       
       Er hält ein Mehr an direkter Demokratie für positiv. Das Argument, bei
       niedrigen Zustimmungsquoren, setzten sich besonders leicht
       Partikularinteressen durch, bewertet Weber als nicht plausibel. Auch in
       repräsentativen Gremien setzten sich bisweilen Partikularinteressen durch.
       "Eigentlich muss man die Frage stellen, ob das durch Bürgerentscheide
       häufiger geschieht", sagt er. Die empirische Forschung verneine das.
       
       Der grüne Landtagsabgeordnete Helge Limburg glaubt, dass durch mehr
       Bürgerentscheide zwar nicht die Wahlbeteiligung steige, aber es wachse "das
       Ansehen der Politik und die Akzeptanz von Entscheidungen". Es sei wichtig,
       dass sich die Bürger auch zwischen Wahlen äußern können, sagt Pia
       Zimmermann von den Linken. Und SPD-Landeschef Olaf Lies betonte, auch er
       sei für eine Reform der bisherigen Regelungen.
       
       31 Oct 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gernot Knödler
       
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