# taz.de -- Krise in Griechenland: Papandreou tritt ab
       
       > Es geht voran in Griechenland: Ministerpräsident Papandreou macht den Weg
       > für eine überparteiliche Regierung frei. Anfang des kommenden Jahres
       > stehen wohl Neuwahlen an.
       
 (IMG) Bild: Der Nächste, bitte: George Papandreou.
       
       ATHEN dapd | Nach einer beispiellosen politischen Achterbahnfahrt soll in
       Griechenland eine Übergangsregierung unter neuer Führung den Staatsbankrott
       abwenden und die Umsetzung des EU-Rettungspakets gewährleisten.
       
       Darauf haben sich am Sonntagabend unter Vermittlung von Staatspräsident
       Karolos Papoulias Ministerpräsident Giorgos Papandreou und
       Oppositionsführer Antonis Samaras geeinigt. Die Übergangsregierung soll
       ferner den Weg zu Neuwahlen Anfang kommenden Jahres ebnen, teilte das
       Präsidentenamt mit. Papandreou werde zurücktreten.
       
       Die Vereinbarung ist ein neues Kapitel in einem Politdrama, das in den
       vergangenen Tagen die internationale Gemeinschaft und die Märkte in Unruhe
       versetzt hatte. Papandreou und Samaris wollen im Laufe des Montags
       sondieren, wer die von ihren beiden Parteien unterstützte
       Übergangsregierung führen und wer dem neuen Kabinett angehören soll.
       
       Bei einem Treffen in der Nacht von Finanzminister Evangelos Venizelos und
       Oppositionsvertretern wurde der 19. Februar als "geeignetster Wahltermin"
       genannt.
       
       "Natürlich ist das ein Durchbruch", sagte Regierungssprecher Elias
       Mossialos zu dem Deal. "Es ist ein historischer Tag für Griechenland, wir
       werden sehr bald eine Koalitionsregierung haben, Anfang der Woche." Die
       griechischen Parteien hatten sich um ein halbwegs positives Ergebnis vor
       einem Treffen der Finanzminister der Eurozone an diesem Montag bemüht. In
       direkten Gesprächen war ihnen das allerdings nicht gelungen, erst
       Papoulias' Initiative führte aus einer zweitägigen Blockade.
       
       ## "Zielvorgaben erfüllt"
       
       Papandreou hatte vergangene Woche einen politischen Aufruhr weit über
       Griechenland hinaus mit der Ankündigung eines Referendums über die mühsam
       ausgehandelte Neufassung des EU-Rettungspakets ausgelöst.
       
       Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone hätte nach Befürchtung einiger
       EU-Staaten eine unberechenbare Kettenreaktion auslösen können, in der
       andere hoch verschuldeten Staaten wie Italien ins Chaos hätten stürzen
       können. Die Kreditkosten für Italien stiegen vergangene Woche prompt.
       
       Am Donnerstag zog Papandreou seinen Referendumsvorschlag zurück, auch unter
       dem Eindruck von Protesten in seiner eigenen sozialistischen Partei, aus
       deren Reihen Rücktrittsforderungen laut wurden. Auf der anderen Seite wurde
       die konservative Opposition dazu gebracht, öffentlich ihre Unterstützung
       für den EU-Rettungsplan zu erklären.
       
       Sozialisten und Neue Demokratie sollten nun für die Übergangsregierung eine
       stabile Mehrheit für die notwendigen Beschlüsse und Reformen haben. Am
       Freitag überstand Papandreou eine Vertrauensabstimmung.
       
       Aus Oppositionskreisen verlautete zu der Einigung: "Unsere zwei
       Zielvorgaben wurden erfüllt: der Rücktritt Papandreous und Wahlen."
       
       7 Nov 2011
       
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