# taz.de -- Niedersachsen darf Schüler wählen: Behinderte sollen nicht stören
       
       > Gesetzentwurf zur Inklusion behinderter Schüler in Niedersachsen erlaubt
       > Schulen, Kinder wegzuschicken. Parallelsystem der Förderschulen bleibt
       > erhalten.
       
 (IMG) Bild: Dürfen bleiben - wenn sie nicht stören: Schüler mit Behinderung.
       
       HANNOVER taz | Das Landesparlament in Niedersachsen diskutiert am heutigen
       Donnerstag über den Gesetzentwurf zur inklusiven Schule, den die
       Regierungsfraktionen von CDU und FDP vor einer Woche vorgelegt haben. Die
       gute Nachricht steht in Paragraf 4: Allen behinderten Kindern wird das
       Recht auf Besuch einer Regelschule eingeräumt. Der Dämpfer folgt in den
       hinteren Paragrafen 59, 61 und im Kleingedruckten. Kinder, die nicht
       passen, können weiter an die parallel erhaltenen Förderschulen geschickt
       werden.
       
       "Es gibt erst mal völlige Elternwahlfreiheit", sagt der CDU-Politiker
       Karl-Heinz Klare. Eltern dürfen entscheiden, ob sie ihr Kind an einer
       Förderschule oder Regelschule anmelden. Allerdings gibt es vorher die
       Beratung durch ein Lehrer-Gremium, das auch "den besten Förderort" für ihr
       Kind empfiehlt.
       
       So heißt es in einem Hintergrund-Papier von CDU und FDP. Näheres werde per
       Erlass geregelt. Eltern könnten diesen Rat "nachvollziehen oder auch
       nicht", sagt Klare. Der Vorsitzende der Gewerkschaft für Erziehung und
       Wissenschaft (GEW) Eberhard Brandt sieht dies kritisch: "Mit so einem
       Steuerungsgremium lässt sich Inklusion verhindern." Der Staat habe dafür zu
       sorgen, dass es möglich ist, jedes Kind an einer Regelschule aufzunehmen.
       
       Entscheiden Eltern sich für Inklusion, gibt es weitere Hürden. Laut
       Paragraf 59 kann ein Kind an eine andere Schulform überwiesen werden, wenn
       es dort besser unterstützt werden kann. CDU und FDP sprechen von
       Kindeswohl. Doch "die Ansprüche" anderer Schüler seien zu berücksichtigen.
       Stört ein Kind "nachhaltig", kann es auf die Förderschule abgeschult
       werden. "Wenn Eltern ein sozial emotional gestörtes Kind ans Gymnasium
       geben, ist das zum Teil gefährlich für andere Kinder", sagt Klare. "Das ist
       auch anderen Eltern nicht zuzumuten."
       
       "Die Landesregierung hat nichts begriffen vom Inklusionsansatz", sagt die
       grüne Schulpolitikerin Ina Korter. Dabei sei der Schulausschuss extra im
       Mai 2010 nach Südtirol gereist, um zu sehen, wie man dort ohne
       Sonderschulen auskommt. "Die Schule muss sich passend machen für die
       Kinder", sagt sie. Sie glaubt, dass der CDU-FDP-Entwurf nie in Kraft treten
       wird. "Spätestens nach der Landtagswahl werden wir ein Inklusionsgesetz
       durchsetzen, das diesen Namen auch verdient."
       
       Problematisch finden sowohl Grüne als auch SPD, Sozialverbände und GEW,
       dass das alte Förderschulsystem erhalten bleibt. Lediglich für den
       Förderschwerpunkt "Lernen" soll es keine Grundschulen mehr geben. Für
       Kinder mit Sprach- oder Verhaltensauffälligkeiten soll es weiter ab der 1.
       Klasse Spezialschulen geben. Diese Doppelstrukturen binden Ressourcen.
       
       CDU und FDP versprechen eine "optimale Förderung". Hat ein Kind
       Förderbedarf in den Bereichen Sehen oder Hören, bekommt die Schule drei
       Sonderpädagogen-Stunden pro Woche. Doch die meisten der Betroffenen - rund
       18.000 Kinder - haben Förderbedarf im Bereich "Lernen".
       
       Für sie gibt es eine "Grundausstattung" von zwei Stunden Sonderpädagogik
       pro Klasse. Weil diese Schüler in sozialen Brennpunkten vermutet werden,
       gibt es für dortige inklusive Schulen zusätzliche Lehrer. Dieses Prinzip
       der "systemischen Förderung" fände er "sehr gut", sagt GEW-Chef Brandt.
       Allerdings plane die Regierung hierfür pro Jahrgang nur 40 Stellen
       zusätzlich ein. Das sei, sagt Brandt, "ein Witz".
       
       9 Nov 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kaija Kutter
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Inklusion
       
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