# taz.de -- Ai Weiwei zahlt Sicherungsbetrag ein: Ein Verfahren mit ungewissem Ausgang
> Der chinesische Künstler Ai Weiwei macht sich wenig Hoffnung, dass er die
> Millionenforderung des Finanzamtes erfolgreich anfechten kann. China sei
> eben kein Rechtsstaat, sagte er.
(IMG) Bild: Der Künstler Ai Weiwei in seinem Studio in Peking.
PEKING dpa | Der chinesische Künstler Ai Weiwei hat im Streit mit den
Behörden um eine Millionen-Steuernachzahlung einen Sicherungsbetrag
gezahlt. Nach anfänglichen bürokratischen Hürden am Vortag konnte der
54-Jährige am Dienstag schließlich 8,45 Millionen Yuan, umgerechnet 790.000
Euro, auf ein Konto des Pekinger Finanzamtes einzahlen, wie der Künstler
der Nachrichtenagentur dpa berichtete.
Die Zahlung ist eine Voraussetzung dafür, Einspruch einlegen zu können. Zu
den Aussichten sagte Ai Weiwei: "Wir haben nicht allzu große Hoffnungen."
Insgesamt fordert das Steueramt mehr als 15 Millionen Yuan, umgerechnet 1,7
Millionen Euro, an Steuern und Strafzahlung. Nach seiner 81-tägigen Haft im
Frühjahr sieht der Kritiker in der Millionenforderung nur einen weiteren
Versuch der Behörden, ihn zum Schweigen zu bringen.
Das eingezahlte Geld stammt von rund 30.000 Unterstützern, die ihm helfen
wollen, den Strafbefehl zu zahlen. Der Künstler will ihnen das Geld
allerdings zurückzahlen, weil er sonst auch noch wegen illegalen
Spendensammelns belangt werden könnte.
## Probleme von Anfang an
"Von Anfang an war das ganze Verfahren mit Problemen behaftet", sagte Ai
Weiwei zu der Forderung des Finanzamtes. "Ich bin sicher, dass so etwas
nicht nur mir, sondern auch anderen passiert ist und auch in Zukunft wieder
vorkommen wird." Als nächsten Schritt werde er die Forderung anfechten.
"Wenn das Steueramt will, dass ich den Prozess durchlaufe, dann mache ich
das für sie", sagte Ai Weiwei. "Und wenn die Behörden selbst nicht bereit
sind, das Verfahren richtig abzuwickeln, was können wir dann machen?"
Was als nächstes komme, sei schwer vorherzusagen, sagte der Künstler. "Die
Unsicherheit ist doch, dass niemand sagen kann, was als nächstes passiert."
Ai Weiwei übte Kritik an mangelnder Rechtsstaatlichkeit in China.
"Ein Bürger in einem Staat sollte vom Recht geschützt werden", sagte Ai
Weiwei. "Er sollte keine Furcht haben. Aber wenn Bürger einfach
"verschwinden", ihre Familien keine Ahnung haben, ob sie heute nach Hause
kommen, dann sind schon alle Grenzen überschritten worden."
15 Nov 2011
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