# taz.de -- Präsident Satas Streit mit Investoren: Sambias Ausverkauf an China stoppen
       
       > Der neue sambische Präsident will seine Wahlversprechen einlösen. Dafür
       > legt sich Michael Sata mit den mächtigen chinesischen Investoren im
       > Kupferbergbau an.
       
 (IMG) Bild: Sambias Präsident Michael Sata bei seiner Vereidigung in Lusaka.
       
       JOHANNESBURG taz | Sambias neuer Präsident Michael Sata, im September mit
       den Stimmen der Armen gewählt, ist erst wenige Wochen im Amt und muss
       beweisen, dass er seine Wahlversprechen zur Verbesserung der sozialen Lage
       ernst meint.
       
       Jetzt hat Sata den Zorn der Bergwerksbesitzer auf sich gezogen: In seinem
       neuen Staatshaushalt hat er die Förderabgaben für Bergbaufirmen im Land -
       das der größte Kupferförderer Afrikas ist - von drei auf sechs Prozent der
       Erlöse erhöht.
       
       Die Haushalte für Gesundheit und Bildung im verarmten Sambia sollen derweil
       um 45 beziehungsweise 27 Prozent steigen, die Agrarfördergelder um 38
       Prozent. "Die Patriotische Front hat die Wahlen gewonnen, weil sie auf die
       Bedürfnisse des Volkes gehört hat", sagte Finanzminister Alexander
       Chikwanda in seiner Haushaltsrede.
       
       Die Regierung will auch Staatsanleihen in Höhe von 500 Millionen US-Dollar
       aufnehmen - der Gesamthaushalt hat einen Umfang von 5,5 Milliarden Dollar.
       Der Anteil internationaler Entwicklungshilfe hingegen soll sinken.
       
       ## Profiteinbußen für chinesische Besitzer
       
       Präsident Sata hatte vor seiner Wahl versprochen, den Menschen mehr Geld zu
       verschaffen und die Einnahmen aus den Kupferbergwerken umzuverteilen. Mehr
       Abgaben für Bergwerke bedeuten aber Profiteinbußen für die Besitzer, oft
       chinesischer Herkunft. Allerdings hat die Regierung im Gegenzug eine im
       Wahlkampf angekündigte einmalige Steuer auf Fördermengen (windfall tax)
       fallen lassen, die 200 Millionen Dollar hätte bringen sollen.
       
       Mit ihrer Politik kommt die Regierung der wachsenden Erwartungshaltung in
       der Bevölkerung seit Satas Wahlsieg entgegen. Im Oktober waren bei der
       chinesischen Firma Sino Metals die Bergleute in den Streik getreten. Sie
       forderten eine Verdoppelung ihres Lohnes.
       
       Rund 2.000 sambische Arbeiter streikten gleich zweimal in einer Woche in
       den Chambishi-Kupferbergwerken, einer Gruppe der China Nonferrous Metals
       Corporation, und forderten eine Lohnverdoppelung auf 400 US-Dollar im
       Monat. Die Regierung hatte sie unterstützt, doch jetzt sollen die
       Gewerkschaften verhandeln. Das chinesische Unternehmen hatte alle
       Streikenden auf der Stelle entlassen, aber später ohne Bedingungen wieder
       eingestellt.
       
       ## Über zwölf Stunden unter Tage
       
       "Sambische Bergleute sind froh, Arbeit zu haben. Aber sie klagen
       gleichzeitig über die unsicheren Bedingungen und ihre schlechte Behandlung
       durch chinesische Bosse", sagt Matt Wells von der
       Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.
       Gesundheitsschutzbestimmungen werden missachtet, die oft über
       zwölfstündigen Arbeitstage führen zu Ermüdung - gefolgt von Unfällen unter
       Tage.
       
       Präsident Sata ist ein ausgesprochener Kritiker des "Ausverkaufs von Sambia
       an die Chinesen"; er holte massiv Stimmen mit dem Versprechen, die
       Bergbauindustrie zu reformieren. Allerdings versucht er nun, mit den
       Chinesen zusammenzuarbeiten, denn Sambia braucht dringend Kapital.
       
       China hat in den vergangenen Jahren rund zwei Milliarden US-Dollar in die
       sambische Wirtschaft gepumpt. Jetzt vergibt die Regierung erst einmal keine
       neuen Bergbaulizenzen mehr, um mehr Kontrolle über diesen Sektor zu
       bekommen. "Die Frage ist, wie stark der politische Wille der Regierung ist,
       die sambischen Arbeitsgesetze einzuhalten und die Rechte der Arbeiter zu
       gewährleisten. China wird am Ende mitmachen", glaubt Wells.
       
       17 Nov 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martina Schwikowski
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Sambia
       
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