# taz.de -- Kommentar Berliner Koalition: Akzentlos in der Mitte
       
       > Die CDU wollte eine Juniorpartnerschaft - mehr hat sie nicht bekommen.
       > Denn die SPD hat sich in fast allen Punkten durchgesetzt.
       
       Es gibt Momente, da zeugt die CDU von großer Weitsicht. Im Frühjahr zum
       Beispiel war aus der Unionsfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zu hören,
       man habe zehn Jahre lang gezeigt, dass man Opposition nicht könne. Deshalb
       müsse die CDU nun halt wieder im Roten Rathaus mitregieren. Am Ende des
       Jahres ist die Union am Ziel ihrer Träume. Seit Mittwoch steht fest: Sie
       wird Juniorpartner der SPD in einer großen Koalition. Mehr hat sie nicht
       gewollt, mehr hat sie auch nicht bekommen.
       
       Denn die SPD hat sich in fast allen Punkten durchgesetzt. Sie bekommt die
       relevanten Ressorts im Senat. Der Mindestlohn für öffentliche Aufträge wird
       erhöht. Die von Rot-Rot angestoßene Schulreform bleibt unangetastet,
       genauso wie die Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Gebühren für Kitas
       und Unis sind tabu. In anderen Bundesländern wäre dies das Programm einer
       linksliberalen Regierung. In Berlin dagegen ist es die gemeinsame Agenda
       der beiden rechtesten Parteien im Landesparlament.
       
       Das sagt viel über die von einer linken Wählerschaft geprägte Stadt Berlin.
       Es zeigt aber auch, wie weit die Merkelisierung der CDU vorangeschritten
       ist. Position zeigt sie immer genau dort, wo der politische Mainstream ist.
       Wer aus tiefem Herzen konservativ denkt, wird sich derzeit von keiner
       Partei vertreten fühlen. Denn die CDU tut nix, die will nur regieren.
       
       Für den links fühlenden Wähler allerdings, der eine Regierungsbeteiligung
       der Union fast schon mit dem Weltuntergang gleichgesetzt hatte, klingt das
       erst mal beruhigend. So beruhigend allerdings, dass es für das Trio aus
       Grünen, Linken und Piraten zum Problem wird. Denn wenn sich der eigentlich
       rechte Gegner im Mittelfeld rumlümmelt, bleibt für die Grü-Li-Pi-Opposition
       kaum Platz für eine differenzierte Gegnerschaft.
       
       Eine Regierung, die keine Akzente setzt, eine Opposition, der der
       Kontrapart fehlt. Die nächsten fünf Jahre verheißen nichts Gutes für die
       Berliner Landespolitik.
       
       16 Nov 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gereon Asmuth
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Die CDU in Berlin: Da war doch dieser Bankenskandal
       
       Wegen des Bankenskandals 2001 wurde die CDU abgewählt. Die Partei hat sich
       seitdem erneuert. Als Macher gilt der jetzige Landeschef Frank Henkel.
       
 (DIR) Der neue Senat: Die SPD-Regierung steht
       
       SPD und CDU einigen sich auf einen Koalitionsvertrag. In den meisten
       offenen Punkten hat sich die SPD durchgesetzt. Die Union darf mitregieren.
       Ein Überblick:
       
 (DIR) Neue Koalition in Berlin: Die Hauptstadt wird rot-schwarz
       
       Eine große Koalition soll nun Berlin regieren. Die SPD setzt sich in den
       strittigen Punkten durch. Doch auch die CDU feiert einen kleinen Erfolg.