# taz.de -- Daimler Benz in den USA vor Gericht: Wegen Folter und Mord angeklagt
       
       > Mindestens 14 Betriebsräte "verschwanden" 1976/77 bei Daimler Benz
       > Argentinien. Jetzt verklagen Angehörige den Konzern in den USA.
       
 (IMG) Bild: Beschäftigt jetzt auch die US-Justiz: Hat Daimler Benz mit der Militärjunta in Argentinien zusammengearbeitet?
       
       BUENOS AIRES taz | Daimler-Benz wird angeklagt. Der Autokonzern muss sich
       in den USA wegen des Vorwurfs der Zusammenarbeit mit der Militärdiktatur in
       Argentinien in den 1970er Jahren vor Gericht verantworten. "Endlich!", so
       US-Anwalt Terry Collingworth. "Jetzt muss das deutsche Unternehmen für das
       Geschehene Rede und Antwort stehen."
       
       Es geht es um die Klage von 22 Argentiniern, die den Autokonzern für das
       Verschwindenlassen von mindestens 14 Betriebsräten in den Jahren 1976 und
       1977 während der Militärdiktatur in der argentinischen Niederlassung von
       Daimler-Benz zu Verantwortung ziehen wollen. Mercedes-Benz Argentina habe
       damals mehrere unbequeme Arbeitnehmervertreter an die Militärdiktatur
       ausgeliefert, um einen Streik zu beenden, so der Vorwurf.
       
       Daimler hatte sich bis zuletzt gegen die Klage gewehrt. Jetzt hat die 9.
       Kammer des US-Berufungsgerichts in San Francisco den Berufungsantrag von
       Daimler abgelehnt. Damit ist der Weg für eine zivilrechtliche
       Entschädigungsklage gegen Daimler wegen Tötung, Folter und anderen
       Menschenrechtsverletzungen an Mercedes-Benz-Arbeitern im argentinischen
       Werk vor einem US-Gericht endgültig frei. Innerhalb eines Monats soll der
       Prozess beginnen.
       
       Zeugenaussagen wie die des Überlebenden ehemaligen Betriebsrats Héctor
       Ratto weisen auf eine Zusammenarbeit zwischen der Werksleitung und den
       Militärs hin. Ratto sagte bei einer Vernehmung aus, dass der damalige
       Daimler-Manager Juan Tasselkraut ihn persönlich den Sicherheitskräften
       übergeben und diesen außerdem die Adresse des Mercedesarbeiters Diego Nuñez
       mitgeteilt habe. Dieser verschwand daraufhin ebenfalls. Bis heute ist Nuñez
       spurlos verschwunden.
       
       ## Verfahren in Deutschland eingestellt
       
       Da eine Klage in Argentinien seit Jahren nicht vorankommt, versuchten die
       Überlebenden und Angehörigen der Verschwundenen den Rechtsweg im Ausland zu
       beschreiten. In Deutschland wurde ein entsprechendes Verfahren durch den
       deutschen Anwalt der Betroffenen, Wolfgang Kaleck, auf den Weg gebracht. Im
       Jahr 2000 wurde es jedoch von der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth
       eingestellt.
       
       Am 14. Januar 2004 hatte Terry Collingsworth zusammen mit seinem Kollegen
       Daniel Kovalik die Klage in den USA eingereicht. Die war im August 2009 von
       einem US-Bezirksgericht zunächst abgewiesen worden. Begründung: Nicht
       zuständig. Doch das sahen die Richter am kalifornischen Berufungsgericht im
       vergangenen Mai anders.
       
       Die USA und besonders der Bundesstaat Kalifornien habe in den fraglichen
       Jahren so viele in Argentinien zusammenmontierte Daimler-Fahrzeuge
       importiert, dass der Autobauer in den USA vertreten ist und dementsprechend
       unter die US-Gerichtsbarkeit fällt, so das Berufungsgericht in seiner
       Begründung. Daimler-Benz legt umgehend Berufung ein. Doch jetzt haben die
       Richter auch das letzte Rechtsmittel von Daimler verworfen.
       
       Das Urteil fußt auf einem Gesetz aus dem Jahr 1789, nachdem in den USA
       vertretene Firmen auch für Vorkommnisse in ihren ausländischen Standorten
       verantwortlich sind. Zudem, so Berufungsrichter Stephen Reinhardt, müssten
       die Kläger schon viel zu lange auf eine Reaktion der argentinischen Justiz
       warten und es herrsche wenig Klarheit darüber, ob ein deutsches Gericht
       sich damit befassen wird.
       
       Für Mercedes-Benz Argentina droht durch den Prozess einen schwerer
       Imageschaden. Noch im vergangenen September hatte das Unternehmen mit viel
       Pomp sein 60-jähriges Bestehen als älteste Daimler-Tochter im Ausland
       gefeiert. Jetzt könnte eine weitere Vorreiterrolle auf das Unternehmen
       zukommen - bei der juristischen Aufarbeitung der Verwicklung ausländischer
       Konzerne in die Menschenrechtsverbrechen der argentinischen
       Militärdiktatur.
       
       17 Nov 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Vogt
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Argentinien
       
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