# taz.de -- Innenminister Friedrichs Erwägung: NPD-Verbot ohne Abzug der V-Leute
       
       > In der Diskussion um ein Verbot der rechtsextremen NPD hat Innenminister
       > Friedrich eine neue Option ins Spiel gebracht: Ein Verbotsverfahren ohne
       > den Abzug aller V-Leute.
       
 (IMG) Bild: Wägt Optionen für ein NPD-Verbotsverfahren ab: Innenminister Friedrich.
       
       BERLIN dapd/dpa | In der Union mehren sich Forderungen nach einem neuen
       Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD. Bundesinnenminister Hans-Peter
       Friedrich (CSU) denkt über Möglichkeiten für ein NPD-Verbotsverfahren nach,
       ohne alle V-Leute abziehen zu müssen. "Wir werden prüfen, ob es einen
       gangbaren Mittelweg gibt", sagte er der Düsseldorfer Rheinischen Post.
       
       Friedrich sagte, das Bundesverfassungsgericht habe darauf hingewiesen, dass
       Beweise gegen die NPD nicht verwertbar seien, wenn V-Leute in der Partei
       selbst aktiv mitmischen. Natürlich seien aber auch Informationen aus dem
       Innenleben der Partei sehr wichtig.
       
       CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der Bild-Zeitung: "Die NPD
       gehört verboten. Der Rechtsstaat muss alle zur Verfügung stehenden Mittel
       einsetzen, um solchen Verbrechen auch den ideologischen Nährboden zu
       entziehen."
       
       Der scheidende israelische Botschafter in Berlin, Yoram Ben-Zeev, sagte dem
       Blatt, die NPD stelle das demokratische Deutschland infrage. "Demokratien
       müssen sich gegen so etwas wehren", sagte er. "Solche Bewegungen sind ein
       Krebs, und man muss ihn herausschneiden. Sonst breitet der Krebs sich aus,
       besonders in wirtschaftlichen Krisenzeiten."
       
       Die SPD-Bundestagsfraktion hat unterdessen die Einsetzung eines
       unabhängigen Expertengremiums ins Gespräch gebracht, um die Pannen bei der
       Aufklärung der Neonazi-Mordserie zu durchleuchten. Das Gremium solle volle
       Akteneinsicht erhalten, sagte Innenexperte Michael Hartmann der in Halle
       erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Als denkbare Mitglieder nannte er
       frühere Bundesminister oder Richter. Von Überlegungen, einen
       Untersuchungsausschuss des Bundestages oder einen Sonderermittler
       einzusetzen, rückte Hartmann hingegen ab, da vor allem Landesbehörden
       versagt hätten.
       
       Bund und Länder wollen am heutigen Mittwoch mit der Aufarbeitung der
       Mordserie weiter vorankommen. In Berlin tagt das Bundestagsgremium zur
       Kontrolle der Geheimdienste (PKG) in einer Sondersitzung. In Erfurt nimmt
       eine Untersuchungskommission zur rechtsextremen Terrorzelle aus Thüringen
       die Arbeit auf. Den Vorsitz hat der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof,
       Gerhard Schäfer, übernommen, der bereits als Sachverständiger für das PKG
       gearbeitet hat.
       
       23 Nov 2011
       
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