# taz.de -- Homophobie in Polen: "Schwuchtelverbot" ist rechtens
       
       > Ein Bezirksgericht in Polen erlaubt einer faschistoiden Gruppe die
       > Benutzung homophober Symbole. Die Organisation feiert die Entscheidung
       > als "Endsieg".
       
 (IMG) Bild: Homo-Parade 2010 in Warschau. Vor allem auch bei solchen Anlässen zeigt sich die Homophobie vieler Polen.
       
       WARSCHAU taz | Ein "Schwuchtelverbot" ist demnächst offizielles Symbol der
       faschistoiden Organisation der Nationalen Wiedergeburt Polens (NOP). Das
       entschied das Bezirksgericht in Warschau. Außerdem dürfen die
       Rechtsradikalen wie bisher die Falanga (Hand und Schwert) zeigen, das
       Symbol einer polnischen faschistischen Organisation, die bereits vor dem
       Zweiten Weltkrieg in Polen ihr Unwesen trieb.
       
       Das Gericht legalisierte außerdem das Keltenkreuz , das weltweit verwendete
       Symbol für die "Vormachtstellung der weißen Rasse", den Kronen-Adler mit
       Rutenbündeln und Beil - ein in Polen verbreitetes faschistisches Symbol -
       sowie das Symbol "Kreuz und Schwert".
       
       Fassungslos auf diesen Richterspruch reagierten insbesondere
       Homosexuellen-Organisationen. Das "Schwuchtelverbot", wie das Piktogramm
       ganz offiziell genannt wird, zeigt einen stilisierten Sexualakt zweier
       Männer, der mit einem roten Balken quer durchgestrichen ist - so wie bei
       einem Halteverbotsschild.
       
       Seit Jahren klagen Polens Lesben und Schwule immer wieder vor Gericht gegen
       diskriminierende Beleidigungen. Ohne Erfolg. Auch Juden, die gegen
       Fußballverbände klagen, weil diese es zulassen, dass Hooligans minutenlang
       "Juden ins Gas! grölen, müssen sich meist mit dem Richterspruch abspeisen
       lassen: "Das ist gesellschaftlich nur von geringem Schaden."
       
       ## "neonazistische Intoleranz"
       
       Dass die homophoben und faschistoiden Symbole, die von der Uefa für die
       Fußballeuropameisterschaft 2012 in Polen und der Ukraine als rassistisch
       gebrandmarkt wurden, von einem polnischen Gericht anerkannt wurden, rief
       auch konservative Mitglieder der Regierungspartei auf den Plan. Grzegorz
       Schetyna, Vizechef der Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsident Donald
       Tusk, sagte dem polnischen Sender Radio Zet: "Der Richter ist offenbar
       seinen Aufgaben nicht gewachsen. Diese Art von Symbolen sind inakzeptabel."
       
       Robert Biedron kämpft seit Jahren für die Rechte der Schwulen und Lesben in
       Polen. Seit einem Monat ist er Abgeordneter der antiklerikalen
       Oppositionspartei "Palikot-Bewegung". Er forderte den gerade erst
       vereidigten Justizminister Jaroslaw Gowin auf, gegen diese Entscheidung des
       Gerichts vorzugehen: "Diese Symbole nehmen direkten Bezug auf die Tradition
       faschistischer, neonazistischer und fremdenfeindlicher Intoleranz."
       
       Die Grenzen der Toleranz gegenüber dem Faschismus seien erneut
       überschritten worden. Der Staat schaue zu. "Mit der Majestät des Staates,
       der Republik Polen, wurden nun neofaschistische, xenophobe und rassistische
       Zeichen offiziell registriert. Der Staat anerkennt dadurch nicht nur diese
       Symbole, er adelt ihr öffentliches Zeigen."
       
       Das Gericht hatte sich die Aufgabe nicht leicht gemacht und dreimal das
       Verfassungsgericht um Hilfe gebeten. Dessen Richter aber fanden die
       Anfragen, ob es sich bei den Symbolen um staatsfeindliche Zeichen handle,
       nicht ausreichend begründet. Sie schickten die Anfragen unbeantwortet
       zurück und klärten nicht einmal, ob sie für solche Probleme zuständig sind.
       
       Die rechtsradikale Partei NOP triumphiert auf ihrer Website. Man werde ab
       sofort jede Verunglimpfung ihrer offiziell bestätigen Symbole vor Gericht
       bringen. Nach zwei Jahren harten Kampfes um das "Schwuchtelverbot" und das
       "Keltenkreuz" habe man einen "Endsieg" vor Gericht errungen.
       
       24 Nov 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gabriele Lesser
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Homophobie
       
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