# taz.de -- Sanktionen gegen des Assad-Regime: Die Sanduhr ist bald durchgelaufen
       
       > Für Syriens Präsident Baschar al-Assad wird es eng. Heute endet das
       > Ultimatum der Arabischen Liga. Erste Reaktionen zeigen - man denkt
       > offenbar nicht ans Einlenken.
       
 (IMG) Bild: Die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen des Ultimatums treffen vor allem das syrische Volk.
       
       BEIRUT/KAIRO/DAMASKUS/ISTANBUL dapd/dpa | Syrien hat ein Ultimatum der
       Arabischen Liga zur Annahme eines Friedensplans scharf zurückgewiesen. Die
       amtliche syrische Nachrichtenagentur SANA berichtete am Freitag, die
       Arabische Liga sei zu einem "Werkzeug für die ausländische Einmischung"
       geworden. Sie diene einer westlichen Agenda, um Unruhe in die Region zu
       tragen.
       
       Dem Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad drohen weitere
       Sanktionen. Sollte Assad am heutigen Freitag nicht der Entsendung einer
       Beobachtermission nach Syrien zustimmen, will die Arabische Liga
       schmerzhafte Strafmaßnahmen beschließen und einen neuen Vorstoß bei den UN
       gegen Syrien unternehmen. Ein entsprechendes Ultimatum hatten die
       Außenminister der Liga am Vortag bei einem Treffen in Kairo um einen Tag
       verlängert.
       
       Ursprünglich hatte Assad das Protokoll für die Entsendung einer
       Beobachtermission bis Donnerstag unterzeichnen sollen. Die Arabische Liga
       will das syrische Regime zwingen, die Gewalt gegen die Protestbewegung zu
       beenden. Mehr als 3500 Menschen sind nach Angaben der Vereinten Nationen
       seit März getötet worden. Die syrische Opposition spricht von mindestens
       4200 Toten.
       
       ## Scharfe Sanktionen drohen
       
       Falls Assad nicht zustimmen sollte, werden sich die Komitees der Liga für
       Wirtschaft und Soziales am kommenden Samstag treffen, um konkrete
       Sanktionen vorzuschlagen. Im Gespräch sind: Keine Flüge aus arabischen
       Staaten nach Syrien, kein Handel mit der syrischen Regierung, keine
       Zusammenarbeit mit der syrischen Zentralbank, Einfrieren von
       Vermögenswerten der syrischen Regierung in den arabischen Staaten. Am
       Sonntag sollen die Außenminister dann erneut in Kairo zusammenkommen, um
       über die Sanktionen abzustimmen.
       
       Syrien hatte das Protokoll, das die Entsendung von 500 Menschenrechtlern,
       Militärexperten und anderen Beobachtern vorsieht, in seiner ursprünglichen
       Form mit der Begründung abgelehnt, es sei ein Verstoß gegen die
       Souveränität. Wie Diplomaten in Kairo mitteilten, wurden einige Punkte des
       Protokolls auf Betreiben Algeriens nun leicht geändert oder "deutlicher
       gefasst". Den meisten Forderungen der Syrer entsprach die Liga jedoch
       nicht.
       
       Eine harte Linie gegenüber Syrien hatten bei der Sitzung am Donnerstag dem
       Vernehmen nach Katar, Saudi-Arabien und der ägyptische Generalsekretär der
       Liga, Nabil al-Arabi, vertreten. Für mehr Nachsicht mit Assad, der wegen
       der brutalen Gewalt gegen die Protestbewegung unter Druck steht, warben
       Algerien und das Sultanat Oman. Al-Arabi soll von der syrischen Führung
       wegen seiner deutlichen Worte über die Menschenrechtsverletzungen in Syrien
       schon persönlich bedroht worden sein.
       
       ## Erneute Gewaltexzesse
       
       Die Mitgliedschaft Syriens in der Liga war wegen der Gewalt des Regimes
       gegen Demonstranten bereits vorübergehend suspendiert worden. Auch am
       Donnerstag wurden nach Angaben der Opposition elf Zivilisten getötet.
       
       Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter meldete, bei Kämpfen
       zwischen Regierungstruppen und Deserteuren in der Provinz Homs seien elf
       Angehörige der Armee und der Sicherheitskräfte sowie ein Zivilist ums Leben
       gekommen. Während einer Razzia in einem Dorf zwischen den Städten Al-Rastan
       und Telbisa seien 73 Menschen festgenommen wordenen ums Leben gekommen.
       Aktivisten berichteten am Freitag, seit Donnerstagmorgen seien 33 Menschen
       ums Leben gekommen.
       
       25 Nov 2011
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) An der syrisch-irakischen Grenze: Nachts wird geschossen
       
       Der Aufstand in Syrien sorgt für Unruhe an der gemeinsamen Grenze mit dem
       Irak und spaltet die Bevölkerung. Bagdad und Damaskus arbeiten gut
       zusammen.
       
 (DIR) Aufstand in Syrien: Arabische Liga beschließt Sanktionen
       
       Die Arabische Liga friert Konten ein und beschließt ein Reiseverbot gegen
       die syrische Staatsführung. Bei Protesten starben unterdessen weitere
       Zivilisten.
       
 (DIR) Regimewechsel in Arabien: Diktatur ist nicht gleich Diktatur
       
       In jedem Land verläuft die Revolution anders. Entscheidende Faktoren in den
       Umbruchstaaten sind die Rolle des Militärs und die Basis des Regimes.
       
 (DIR) Guerillakampf in Syrien: Deserteure erklären den Krieg
       
       Oberst Riad al-Asad, Kommandeur der Freien Syrischen Armee, treibt von der
       Südtürkei aus den Guerillakampf voran. Wie weit sein Einfluss geht, ist
       umstritten.
       
 (DIR) Gewalt in Syrien: Granaten auf Regierungsgebäude
       
       Im Damaskus wurde ein Büro der regierenden Baath-Partei mit Granaten
       angegriffen. Machthaber Assad hatte zuvor ein Ultimatum der Arabischen Liga
       vertreichen lassen - und droht lieber weiter.
       
 (DIR) Aufstand in Syrien: "Wir sitzen auf einem Vulkan"
       
       Kaum jemand der syrischen Oppositionellen glaubt noch, dass der Sturz des
       Regimes friedlich gelingen kann. Die Angst vor einem Bürger- und
       Religionskrieg geht um.