# taz.de -- Kommentar Grünen-Parteitag in Kiel: Ideen, die niemandem wehtun
> Die Grünen-Spitze inszeniert Geschlossenheit. Sie kuschelt wegen des
> Green Deals mit den Unternehmen. Vor diesen Grünen brauchen sich Reiche
> nicht zu fürchten.
(IMG) Bild: Brüllt Kritiker schon auch mal an, damit die Geschlossenheit stimmt: Parteichef Cem Özdemir.
Das Klischee, die Grünen seien eine besonders streitbare Partei, hält sich
hartnäckig. Auch deshalb, weil Spitzengrüne dieses Image sorgsam pflegen.
Doch mit der berühmt-berüchtigten Streitkultur ist es nicht mehr weit her.
Wo früher erbittert über Richtungsentscheidungen gestritten wurde, wo der
Vorstand jederzeit die Revolte fürchten musste, herrscht heute der sorgsam
austarierte Kompromiss. Der Grünen-Parteitag in Kiel belegte wieder einmal,
wie effektiv die Grünen-Spitze mit Blick auf die Wahl 2013 Geschlossenheit
inszeniert. Und die Basis folgt erstaunlich widerspruchslos. Die wenigen
Kritiker, die es noch gibt, sind allenfalls rebellisches Kolorit.
Der Kurs der Grünen ist klar. Sie drängen in die bürgerliche Mitte, sie
kuscheln wegen des Green New Deals mit den Unternehmen. Deshalb sind ihre
Pläne für eine Umverteilung sehr seriös, aber nicht besonders ambitioniert.
Vor diesen Grünen brauchen sich die Reichen nicht zu fürchten. Weder zwingt
die grüne Vermögensabgabe Unternehmen in die Knie, noch schröpft der
Spitzensteuersatz Gutverdiener übermäßig.
Erstere fokussiert, dank großzügiger Freibeträge, mehrfache Millionäre.
Letzterer trifft nur die zwei Prozent der Steuerpflichtigen, die mehr als
80.000 Euro verdienen. Und auch die müssen nur den allerkleinsten Teil
ihres Gehalts so hoch versteuern. Solche Ideen tun nur sehr wenigen weh.
Und wenn man sie mit den nicht abzusehenden Krisenkosten in Relation setzt,
muten sie noch vorsichtig an.
Gerade deshalb ist verräterisch, wie nervös die Grünen-Spitze auf Kritik
reagiert. Denen, die mehr fordern, brüllte Parteichef Özdemir in Kiel zu:
Ob sie denn bitteschön Hochschullehrer und leitende Angestellte treffen
wollten? Mal anders herum gefragt: Ja, warum denn nicht? Natürlich wäre
einem Universitätsprofessor zuzumuten, 20, 30 Euro mehr Steuern im Monat zu
zahlen. Er wäre sehr wahrscheinlich bereit dazu, denn die obere
Mittelschicht weiß um den Wert eines funktionierenden Gemeinwesens.
Der wahre Grund liegt woanders. Die Grünen fürchten sich davor, ihr eigenes
Wählerklientel zu belasten. Sie sagen das aber nicht offen. Das ist ein
verständlicher Reflex, der ihnen allerdings schaden wird. Erstens
widerspricht er dem grünen Mantra, nur Ehrlichkeit helfe aus der Krise. Und
zweitens hat es einer Partei nie genutzt, ihr eigenes Klientel zu
unterschätzen.
27 Nov 2011
## AUTOREN
(DIR) Ulrich Schulte
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