# taz.de -- Kommentar Stuttgart 21: Die Konfrontation in Stuttgart bleibt
       
       > Das Ergebnis der Volksabstimmung zu S21 wird dafür sorgen, der
       > Konfrontation die Unerbittlichkeit zu nehmen. Aber die Konfrontation
       > selbst bleibt.
       
       "Wir werden jetzt umschalten von kritisch-ablehnend zu
       kritisch-konstruktiv", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach der
       klaren Niederlage bei der Volksabstimmung zu Stuttgart 21. Bei ihm heißt
       "kritisch-konstruktiv", dass er als "Begleiter" ein scharfes Auge auf die
       Kostenentwicklung bei der Realisierung des Bahnhofsprojekts werfen will.
       Also: Kein Cent mehr Landesbeteiligung für Stuttgart 21 als bisher geplant.
       
       Ist mit dem klaren Ergebnis der Volksabstimmung der Rechtsfrieden
       gesichert, den Heiner Geißler in seinem Schlichtungsversuch beschworen
       hatte? Stimmt es, dass die Gegner von Stuttgart 21 undemokratisch handeln,
       wenn sie das Ergebnis der Abstimmung nicht anerkennen?
       
       Sicher wird dieses Ergebnis dafür sorgen, der Konfrontation die
       Unerbittlichkeit zu nehmen, die sie in der letzten Phase gekennzeichnet
       hat. Aber die Konfrontation selbst bleibt, Bahnchef Grube wird sein Projekt
       durchziehen und seine Gegner werden von ihren gut begründeten Positionen
       nicht abrücken. Sie werden sicher weiterargumentieren, weiterdemonstrieren,
       auch zu den Mitteln des zivilen Widerstands greifen. Denn dieser Widerstand
       richtet sich auch und gerade gegen Maßnahmen und Gesetze, die auf
       demokratischem Weg zustande gekommen sind, die aber von einer Minderheit
       aus ethisch nachvollziehbaren Gründen abgelehnt werden.
       
       Die Volksabstimmung selbst ist trotz der Abstimmungsniederlage ein großer
       Schritt nach vorn in der Verwurzelung demokratischer Verfahrensweisen. Sie
       zeigt, dass trotz schriller Begleitmusik die Abstimmenden sich in ihrem Pro
       und Kontra von rationalen Erwartungen oder Befürchtungen leiten ließen,
       selbst wenn das Ergebnis vielen von uns nicht gefällt. Die Behauptung, dass
       ein reicher Reaktionär, wie im Fall des Schweizer Milliardärs Blocher
       geschehen, sich auch bei uns jederzeit eine Volksabstimmung durch das
       Schüren irrationaler Ängste quasi kaufen könne, entbehrt der Substanz.
       
       Nichts spricht dafür, dass Volksabstimmungen stets angeheizten Emotionen
       und niemals der Vernunft folgen. Wer so denkt, misstraut im Grunde jedem
       direkten Ausdruck einer Volkssouveränität. Zweifellos wird die Stuttgarter
       Abstimmung die Diskussion über künftige Formen der partizipativen
       Demokratie begünstigen. Ein solches Ergebnis wäre gerade im Interesse der
       Linken.
       
       28 Nov 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Semler
       
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