# taz.de -- Bosnien und Herzegowina: Gesamtstaat steht auf dem Spiel
       
       > Serbische und kroatische Nationalisten wollen gemeinsame Institutionen
       > Bosnien Herzegowinas auflösen. Erstmals ist von einer Auflösung des
       > Staates die Rede.
       
 (IMG) Bild: Der Ministerpräsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, sprach erstmals offen von der Auflösung des multinationalen Staates.
       
       SARAJEVO taz | Das Treffen der Repräsentanten der sechs wichtigsten
       Parteien aus Bosnien und Herzegowina am Comer See in Italien am Sonntag
       sollte dazu beitragen, mehr als ein Jahr nach den Wahlen eine neue
       Regierung zu bilden. Zudem sollte über eine Verfassungsreform gesprochen
       werden.
       
       Doch es kam anders. Der Ministerpräsident der Republika Srpska, Milorad
       Dodik, sprach erstmals offen von der Auflösung des multinationalen Staates.
       Unterstützt wurde er vom Chef der stärksten kroatischen Nationalistenpartei
       HDZ, Dragan Covic. Damit steht jetzt die Existenz des Staates Bosnien und
       Herzegowina auf dem Spiel. Die Äußerungen lösten scharfe Reaktionen durch
       die Wahlgewinnerin, die nichtnationalistische Partei SDP, und die
       bosniakischen Parteien aus.
       
       Eingeladen zu dem Treffen nach Cadenabbia hatte die
       Konrad-Adenauer-Stiftung. Deren Leiterin in Sarajevo, Sabina Wölkner,
       versucht seit Jahren, die Verfassungsdebatte in dem durch den Krieg
       (1992-95) zerrütteten Land voranzubringen. Denn die jetzige Verfassung, die
       auf dem Friedensvertrag von Dayton 1995 fußt, ist keine Grundlage für den
       Integrationsprozess in die EU.
       
       Im Rahmen der Verfassung sind wegen der Blockademöglichkeiten durch alle
       Seiten von der EU geforderte Reformen nicht durchsetzbar. Sie verstößt nach
       einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Straßburg sogar gegen die
       Menschenrechte.
       
       Doch statt sich auf Sachthemen zu konzentrieren, versuchte Milorad Dodik
       die anderen Parteiführer davon zu überzeugen, konstitutionelle Mechanismen
       für die Auflösung des Staates Bosnien und Herzegowina zu finden. Er
       forderte erneut den Rückzug des "Büros des Hohen Repräsentanten" (OHR) aus
       dem Land. Der Hohe Repräsentant hat die Aufgabe, als Vertretung der
       internationalen Gemeinschaft den Friedensprozess zu überwachen. Dodik
       zielte mit dieser Forderung auf die Auflösung aller gesamtstaatlichen
       Institutionen.
       
       Das würde die endgültige Dreiteilung des Landes in ethnisch dominierte
       Landesteile bedeuten und böte serbischen und kroatischen Nationalisten die
       Möglichkeit, diese Landesteile mit den jeweiligen Mutterländern zu
       vereinigen. Internationale Thinktanks wie das Center for Strategic and
       International Studies (CSIS) warnen bereits vor erhöhten Spannungen. Sie
       empfehlen eine konsequente Stärkung des Gesamtstaates.
       
       28 Nov 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erich Rathfelder
       
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