# taz.de -- Wahlkampf in Russland: Kreml geht gegen Wahlbeobachter vor
       
       > Staatsanwaltschaft leitet Verfahren gegen eine
       > Nichtregierungsorganisation ein. Diese hatte Verstöße gegen das Wahlrecht
       > publik gemacht.
       
 (IMG) Bild: Wahlwerbung für Wladimir Putin und Dmitri Medwedjew. Von Verstössen gegen das Wahlrecht wollen die beide Herren nichts lesen.
       
       MOSKAU taz | Die Anspannung im Kreml steigt. Knapp drei Tage sind es noch
       bis zu den russischen Dumawahlen, bei denen die Kremlpartei Geeintes
       Russland (GR) erstmals mit schweren Einbußen zu rechnen hat. Am Donnerstag
       besuchten Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft das Büro der
       Nichtregierungsorganisation (NGO) "Golos" (Stimme) in Moskau und leiteten
       ein Verfahren gegen den Watchdog ein.
       
       Golos ist die einzige russische Organisation, die Verstöße gegen
       Wahlgesetzgebung und Wahlverfahren beobachtet und im Internet publik macht.
       Laut Staatsanwaltschaft verstieß die NGO gegen Vorschriften, die es
       Massenmedien untersagen, eine Woche vor dem Urnengang Daten zu
       veröffentlichen, die mit Wahlen in Verbindung stehen.
       
       Golos-Chef Grigori Melkojanz hält den Vorwurf für an den Haaren
       herbeigezogen: Die schriftliche Verwarnung sei eine "Provokation" und
       "stümperhaft". Anstoß nahm die Staatsanwaltschaft an der "regulär negativen
       Bewertung einer Partei", deren Namen zwar nicht erwähnt wurde, bei der es
       sich aber um die Regierungspartei GR handeln dürfte.
       
       Golos hatte im Vorfeld der Wahlen die interaktive Seite "Karte der
       Verstöße" eingerichtet, auf der Wähler aus ganz Russland Zuwiderhandlungen
       gegen Wahlrecht und Wahlkampfregeln mitteilen konnten. Mehr als 4.500 Fälle
       sind in den letzten Wochen gemeldet worden. Darunter einige spektakuläre
       Missbräuche von Amtsträgern, die die Regierungspartei in Bedrängnis
       brachte.
       
       Nach russischem Recht ist Golos weder ein Massenmedium noch sind die Daten
       Erhebungen von Meinungsforschern, deren Veröffentlichung das Gesetz eine
       Woche vor den Wahlen in der Tat untersagt. Golos ist dem Kreml jedoch seit
       Langem ein Dorn im Auge. Seit einigen Tagen läuft eine gezielte Kampagne
       gegen die NGO in regierungstreuen Medien. Freitagabend zur besten Sendezeit
       widmet der staatliche TV-Sender NTW der NGO einen eigenen Beitrag. Golos
       wird als ein vom Westen gesteuertes U-Boot dargestellt, da die EU, die
       Britische Botschaft und USAID die NGO finanziell unterstützen. Auf dem
       Parteitag der GR am letzten Sonntag hatte Wladimir Putin noch einmal vor
       antirussischen Machenschaften solcher im Dienste des Westens stehenden
       Organisationen gewarnt.
       
       1 Dec 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus-Helge Donath
       
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